Der Wahlkampf geht seinem Ende zu, denn die Bundestagswahl 2009 nähert sich mit dem Ende des Septembers. Wieder einmal zeigt die FDP,dass sie soziale Problem mit einer gewissen Gefühlslosigkeit angeht. So äußerte der Vorsitzende der Partei, dass es mit seinem politischem Verband nach der Wahl keine staatlich bezahlte Faulheit geben werde. Doch was meinte er damit konkret? Sein Sprecher erklärte im Nachhinein, über Arbeitslose habe der Parteivorsitzende der FDP sich ausdrücklich nicht geäußert. Über wen dann, fragt man sich. Hartz IV Empfänger? Aber das sind auch Arbeitslose. Sozialhilfempfänger? Die Frage wollen wir nicht beantworten.
Die Parteien Linke, Grüne und SPD sehen in den Äußerungen des FDP Vorsitzenden  eine Abkehr von der Solidargemeinschaft und eine generelle Verunglimpfung der Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger. Der CSU-Chef sieht die Gefahr, dass die FDP schwarz-gelbe Wähler vertreibe.

Ausdrücklich hatte der FDP Vorsitzende härte Sanktionen gegen Sozialleistungs-Empfänger gefordert, die ihren Obliegenheiten nicht nachkommen.

Doch wer ist das aktuell? Junge Arbeitslose unter 25 waren Jahr 2008 öfter als Ältere von Sanktionen durch das Jobcenter belegt worden. Etwa ein Drittel aller 2008 verhängten Sperrzeiten bezog sich auf die Altersgruppe der unter 25jährigen. Das sind Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit kürzlich vorlegte. Einige Jugendliche hätten sogar mehrfach eine Streichung des Arbeitslosengeld II hinnehmen müssen. Fast 800.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene seien im Jahr 2008 gegen Hartz IV Leistungsempfänger ausgesprochen worden, so die BA.

Die Gründe liegen etwa in fehlender Eigeninitiative oder Arbeits- oder Ausbildungsverweigerung. Die meisten Hartz IV Bezhieher jedoch hatten Kürzungen hinzunehmen, weil sie sich nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Art beim Jobcenter gemeldet hatten.

Die Wähler werden entscheiden, was in Sachen Hartz IV nach der Bundestagswahl geschehen wird.