Seit Inkrafttreten der sog. Hartz IV Reform sind die Zahlen der Klagen an den Sozialgerichten von Jahr zu Jahr gestiegen. Die Gerichte sind überlastet und ein Klageverfahren dauert durchschnittlich ein Jahr, ehe es in der ersten Instanz abgeschlossen ist.
Am 27.09.09 wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Hartz 4 Betroffene als auch die Jobcenter und die Gerichte erwarten eine Verbesserung ihrer Situation. Doch was soll sich konkret ändern?

Für die Gerichte hat sich die Arbeit verdoppelt und verdreifacht, wenn man auf den Zeitraum von 2005 bis 2009 blickt. Die Klageflut hat unterschiedliche Ursachen.

Zunächst läßt sich sagen, dass mit der Begründung von Hartz IV ein neuer pauschalierter Bedarfssatz eingeführt wurde. Von diesem Geld muss sämtlicher Bedarf bezahlt werden. Zu den Zeiten der Sozialhilfe vor 2005 konnten noch viele Sonderbedarfe geltend gemacht werden, etwa, wenn die Waschmaschine kaputt ging. Das waren die Anfangsprobleme beim Arbeitslosengeld 2.  Heute liegt der Schwerpunkt der gerichtlichen Streitigkeiten vor allem bei dem Punkt der angemessenen Kosten für die Unterkunft oder bei der Anrechnung von Einkommen oder der Feststellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Der Grund, warum hier Streit mit der ARGE entsteht liegt in dem Beurteilungsspielraum, den das Gesetz der Behörde einräumt. Er ist sehr weit. Zudem ist das Gesetz neu und es gibt noch keine gefestigte Rechtsprechung zu den einzelnen Streitpunkten.Die Arbeits-Verwaltung kann sich somit nicht an gerichtlichen Leitlinien orientieren.
Es bedarf somit noch einiges an Zeit, ehe sich hier Probleme und Konfliktpunkte lösen. Das wird dann der Fall sein, wenn sich eine ständige Rechtsprechung entwickelt hat.
Aber auch der Gesetzgeber könnte – nach der Wahl – helfen, wenn er klare Vorgaben machen würde. Die Kosten der Unterkunft könnten pauschal vorgeben werden. Diese könnten auf die örtlichen Gegebenheiten umgerechnet werden. Hartz IV Empfänge hätten den von Beginn an Klarheit, mit welchen Unterkunftskosten sie zu rechnen haben. Dadurch könnten 40 bis 50 Prozent aller Hartz-IV-Klagen aus der Welt geschafft werden..

Ein weiteres Streitfeld ist die Unterstützung nichtehelicher Lebenspartner.  In „Ehen ohne Trauschein“, in denen einer der Partner Einkommen hat, wird dieses auf den Hartz 4 Anspruch des anderen angerechnet. Der Hartz IV Empfänger klagt dagegen, weil er die Ansicht vertritt, es bestünde keine Lebensgemeinschaft, sondern lediglich eine Wohngemeinschaft zusammen. Die Abgrenzung Wohngemeinschaft – eheänliche Lebensgemeinschaft ist vom Gesetzgeber bisher nicht klar genug festgelegt worden. Auch die Paragrafen über die Anrechnung von Einkommen sind aktuell zu kompliziert, um leicht verstanden zu werden.

Nein, das sind sie nicht. Eine komplizierte Gesellschaft erfordert komplizierte Gesetze. Vieles im normalen Leben ist nicht vorhersehbar, nicht planbar und nicht gestaltbar. Deshalb muss immer wieder an den Gesetzen gearbeitet werden. Das macht es für die Rechtsprechung aber auch nicht leichter.

Was muss der neue Gesetzgeber nach der Wahl unbedingt regeln? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage beantwortet: Die ARGE, so wie sie bisher besteht, ist eine nicht zulässige Vermischung zwischen Kommunal- und Bundesverwaltung. Bis Ende 2010 muss es eine Neuregelung geben.
Die einfachste Möglichkeit wäre, das Grundgesetz zu ändern und die Mischverwaltung zuzulassen in die Verfassung aufzunehmen. Dann brauchen sich die Argen und Job-Center, wie sie jetzt bestehen, organisatorisch nicht ändern. Dafür spricht, dass sie inzwischen eingearbeitet sind.
DerGesetzgeber könnte aber auch zwei Behörden schaffen: eine wäre für die Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen bezahlt werden, zuständig, die andere für die restlichen Leistungen, die der Bund trägt. Dann müsste sich der Hartz 4 Bezieher auf zwei Bescheide einstellen. Ist er mit den Bescheiden nicht einverstanden, wären zwei Klagen notwenig, gegen beide Bescheide. Die Folge wäre eine Verdoppelung der Klageverfahren…

Noch einmal: was sollte sich konkret nach der Wahl im Bereich Hartz IV ändern? Was meinen Sie?