Bei der Berechnung der Hartz 4 Leistung wird nur tatsächlich geleisteter Unterhalt als Einkommen berücksichtigt.
Das hat das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil von August 2009 noch einmal ausdrücklich klargestellt.(AZ: L 5 AS 81/07)

Im zugrunde liegenden Falls hatte der geschiedene Ehemann mit seiner Exfrau eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen, nachdem er ihr und den zwei Kindern Unterhalt in Höhe von 380 Euro zahlt. Der Expartner hatte aber einen Rückzahlungsanspruch eines Darlehens, das er seiner Exfrau gewährt hatte, gegen den Unterhaltsanspruch aufgerechnet.
Die Arge bzw. das Jobcenter darf dann nicht davon ausgehen, das tatsächlich Unterhalt gezahlt wird. Der Hartz IV Anspruch ist dann unabhähngig von der Unterhaltsleistung zu berechnen. Nur die tatsächlich gezahlte Unterhaltssumme darf in Abzug gebracht werden.
Ein aufgerechneter Unterhalt steht, so das Landessozialgericht, nicht als bereites Mittel zur Verfügung. Auch wenn die Aufrechnung nach dem BGB, also dem Zivilrecht, unwirksam ist und der Mann auf alle Fälle bar leisten muss, kann die Arbeitsagentur nicht von einer Zahlung ausgegehn, wenn sie tatsächlich nicht erfolgt ist. Die Arge habe die Pflicht, den lebensnotwendigen Bedarf der Mutter sowie ihrer zwei Kinder zu sichern.
Der Unterhaltsanspruch geht in diesem Fall dann von der Mutter auf die Arge über, so dass diese dann gegen den unterhaltsverpflichteten Mann vorgehen kann.