Der FDP Parteivorsitzende geht davon aus, dass er nach der Bundestagswahl 2009 an der Regierung beteiligt sein wird. Für diesen Fall hat er angekündigt, das Schonvermögen für Hartz 4 Empfänger auf 750 Euro je Lebensjahr heraufzusetzen und damit zu verdreifachen. Ein 40-jähriger Hartz 4 Empfänger würde dann beispielsweise Vermögenswerte von 30.000 Euro haben dürfen, die er für den Lebensunterhalt nicht einsetzen bräuchte.
Die aktuelle Gesetzeslage stellt sich hingegen wie folgt dar:
§ 12 Abs. 2 SGB II:
Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Lohnt es sich also für Hartz IV Bezieher auf die FDP zu setzen? Nicht unbedingt. Hartz 4 Schonvermögen ist eine Sache, die Höhe der Hartz 4 Bezüge eine andere. Aus den Reihen der FDP war in den vergangenen Monaten etwa zu vernehmen, dass die Leistung um 30 Prozent gekürzt werden sollte, so etwa von dem Berliner FDP Fraktionsvorsitzenden.
Wohlfahrtsverbände hingegen fordern eine Anhebung der Hartz 4 Leistungen. Insbesondere werde Kindern nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestellt, damit diese jenseits der Armutsgrenze leben könnten.
Hallo Helga, bei Herbert Maslau findest Du ALLE Antworten auf Deine Fragen.Gruss Bernd
Ich bin 56 Jahre jung, seit 2006 arbeitslos und finde keine Anstellung. Ich habe mich bundesweit auf ca. 200 offene Stellen beworben und 250 Initiativbewerbungen verschickt.
Von Beruf bin ich Ingenieur und habe 20 Jahre Erfahrung im mittleren technischen Management und Vertriebsleitung, habe langjährige internationale Erfahrung und verhandlungssicheres Englisch und Spanisch. ALG1 beziehe ich seit langem nicht mehr, meine Ersparnisse sind fast erschöpft und versuche das Haus in dem wir wohnen gerade zu verkaufen. Nach Tilgung der Schulden bleibt voraussichtlich Geld für etwa 2 Jahre übrig, dann wohl ALG2 bis zur Rente mit 63.
Es fällt mir schwer einen positiven Drive zu behalten und ich empfinde das politische und wirtschaftliche System in Deutschland zunehmend feindlich.
sehr geehrte damen u. herren, bin seit 2003 geschieden. damals hat d. ex-mann belogen u. betrogen. bekomme noch, demnächst nix mehr, monatl. 175 e. unterhalt. bin so krank, dass ich nie mehr arbeiten gehen könnte. kids erwachsen. musste, wurde regelrecht gezwungen, eigentl. erpresst, mein haus, das ich nach dem tode m. eltern geerbt hatte, zu verscherbeln. meine einzige schwester hatte vorher noch e. erbbetrug gemacht. ich musste in miete ziehen, u. die anwälte kassierten mich nur ab. geholfen hat mir keiner. im gegenteil. in einem kleinen dorf war es wahrscheinl. ein abgekartetes spiel, es machte niemand gegen den notar was. geschweige gegen den banker.ich hab, teilweise „nur“ schon v. telefon, solche schlimmen diskrimenierende menschenverachtende erlebnisse, wenn es mit m. gesundheit nicht zu ende wäre, würde ich a. d. öffentlichkeit gehen. jetzt bin ich auch dem punkt, wie mein vorschreiber bernhard, dass ich hartz 4 beantr. muss. keiner weiss angeblich hier bescheid, was mir an schonvermögen bleiben darf. eine wohnung zu bekommen mit 45 qm ist so gut wie aussichtslos. von hier muss ich raus, die hat 70. ich weiss nicht, wie ich das alleine alles stemmen soll. ich kann nur noch denken, mach schluss, dann ist alles vorbei. das ist kein rechtsstaat. was letztes jahr i. gericht abgelaufen ist, wo ich dank m. verl. exmann hingehen musste, das war so frauen- und menschenentwürdigend. er ist wieder mit s. lügen u. betrüg. durchgekommen. hat e. knallharten verlogenen anwalt. und meiner hat gelacht und nur gesagt, er weiss selbst, dass er geld i.d.schweiz hat. bitte, ist das rechtens? ich soll übrigens noch 2000 e. gerichtskosten zahlen. hinterher bin i. zusammengeklappt(Herzfehler, tumor) angebl. kann ich ja putzen gehen, das hat d. richter zu mir gesagt. das war es dann. ich weiss nicht mehr weiter. ich werde abdachlos. denn die einzigen freien angebl. wohnungen hier i. umkreis sind die letzten versch. löcher. wo kein mensch freiwillig hinzieht. ich kann echt nicht mehr. angebl. darf mir e. selbstbehalt von 2500 e bleiben. die halten mich für blöd. ich habe keine kraft, mich in die uniklinik zu begeben. wo soll ich sie auch noch hernehmen? alles liebe den noch ehrlichen menschen. LG Helga
Sehr geehrte Damen und Herrn, bin seid 2004 arbeitssuchend (60% Schwerbehindert)ohne jegliche Leistungen! Nun gehen die Ersparnisse zu ende und ich muss mich nun in absehbare Zeit Endwürdigen lassen. Ich finde das ist schon grausamgenug! Ganz zuschweigen von solchen Leistungen zu überleben. Deshalb meine Losung: jeder der Gesetze festlegt, soll verflichtet werden diese langegenug zu testen.
Mfg. Bernhard