Bei Verdacht von Leistungsmissbrauch werden Hartz IV Empfänger seit kurzem nicht mehr von Detektiven überwacht. Der entsprechende Passus in den Dienstanweisungen der Agentur für Arbeit ist gestrichen worden. Das hatte das Bundesarbeitsministerium mitgeteilt. Besteht in Zukunft ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch, so soll der Verdachtsfall durch ein persönliches Gespräch geklärt werden. Der Bundesagentur für Arbeit war von Erwerbsloseninitiativen vorgeworfen worden, bei der Kontrolle Verdächtiger nachrichtendienstliche Mittel angewandt zu haben. Das sei eine Kompetenzüberschreitung gewesen.

Die BA hatte daraufhin eingeräumt, dass die Jobcenter in besonders schweren Fällen auch Detektive eingesetzt hätten. Vereinzelt seien auch Erkundigungen über Verdächtige bei Banken, Bildungsträgern oder Nachbarn eingeholt worden. Dies sei jedoch nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht geschehen. Die Observationsanweisung in den Dienstvorschriften war zwischen der BA und dem Arbeitsministerium abgestimmt gewesen. Der Bundesrechnungshof habe aber kritisiert, dass das Gesetz Kontrollen nur unverbindlich als Handlungsempfehlung formuliere, erkärte die BA. Deshalb habe man für alle Mitarbeiter im Außendienst klare Regeln formuliert.