Dem Bundesverfassungsgericht liegen Vorlagenbeschlüsse des Bundessozialgerichts  und des hessischen Landessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV Regelsätze für Kinder vor. Nun wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober 2009 über diese Vorlagenbeschlüsses verhandeln.

Die Hartz IV Sätze für Kinder bis 13 Jahre betrugen nach der bis zum 1. Juli 2009 geltenden Rechtslage 211 Euro im Monat – das waren 40 Prozent weniger als Erwachsene. Ab dem 1. Juli erhalten Kinder von 6 bis 13 Jahre 70 Prozent des Regelsatzes der Erwachsenen. Dies hatte die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets geändert.

Ein Verstoß gegen die Verfassung sahen das BSG und das hessische LSG in der prozentualen Abhängigkeit der Hartz IV Regelsätze für Kinder von den Erwachsenensätzen. So sei der unterschiedliche Bedarf der Kinder nicht hinreichend gewichtet worden. Kleinkinder und Jugendliche hätten unterschiedliche Bedarfe.
Des weiteren bestünde eine Ungleichbehandlung darin, das Kinder von Arbeitssuchenden schlechter behandelt würden, weil Kinder von Sozialhilfeempfängern zusätzliche Leistungen beantragen können.

Wohlfahrtsverbände worden eine Kindergrundsicherung als Alternative zum Kinder-Hartz-IV.