So könnte die Schlagzeilen der Zeitungen im Oktober aussehen. Vorausgesetzt, die Bürger geben der FDP soviel Stimmen, dass sie an der Regierung beteiligt ist und sich auch dort durchsetzen kann. Und vorausgesetzt, die Meinung des Berliner FDP Spitzenkanditaten für die Bundestagswahl wird generell von seiner Partei getragen.
In einem Fernsehinterview hatte der Berliner FDP Spitzenkandidat Lindner erklärt, eine Kürzung von Hartz IV, also von ALG 2 um 30 Prozent sei notwendig und wünschenswert. Besonders in der Bundeshauptstadt gäbe es extrem viele Menschen, die gesund und arbeitsfähig seien, aber einfach keine Lust hätte, ihren Lebenunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Solche Menschen sollten nicht so viel Geld als Sozialleistung erhalten, wie etwa ein Kraftfahrer. Das sei ungerecht. Der FDP-Mann will, das Hartz IV Betroffene gemeinnützige Arbeit verrichten. Hierfür sollen sie dann einen finanziellen Ausgleich erhalten. Diese „bezahlte“ gemeinnützige Arbeit sei dann ebenfalls ein Augleich für die ALG 2 Kürzung um 30 Prozent.

Eine generelle Kurzung der Hartz IV Leistung um 30 % würde für einen alleinstehenden Bedürftigen bedeuten, dass er monatlich nur noch 251 Euro zur Verfügung hätte, anstelle von aktuell 359 Euro.
Kindern von Hartz IV Empfängern stünden dann lediglich – je nach Alter – 175 oder 150 Euro zur Verfügung.

Auch nach der aktuellen Rechtslage ist eine Kürzung der Hartz IV Regelleistung um 30 Prozent möglich, und zwar als Sanktion, wenn der Hartz IV Empfänger Auflagen des Jobcenters nicht erfüllt, etwa eine angebotene Arbeit nicht annimmt.

Angesichts der oben geschilderten Auswirkungen insbesondere auf Kinder und der z.Z. schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Jobcenter fragt es sich, ob die Aussagen des Spitzenkanditaten der FDP in Berlin richtig durchdacht waren.
Insbesondere  scheint die Behauptung, es gäbe „extrem viele“ arbeitsunwillige Hartz IV Empfänger, an der Wirklichkeit vorbei zu gehen. Gerade neuste Untersuchungen und Statistiken zeigen, dass die Verweigerung einer angebotenen Arbeit nur in wenigen Fällen Grund für Sanktionen waren.

Die Redaktion ist auf Ihre (sachlich dargestellte) Meinung gespannt.