Über vier Jahre ist es her, dass die weitreichenste Sozialreform Deutschlands in der Nachkriegszeit an den Start gelangte. Es gibt keine andere Reform, über die so viel diskutiert wurde und diskutiert wird wie die sog. Hartz IV Reform. Nun wurde der aktuelle Jahresbericht SGB II 2008 veröffentlicht und es wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Bilanz über vier Jahre Hartz IV, also Grundsicherung für Arbeitsuchende, gezogen.

Nach vier Jahren SGB II sieht die BA das Sozialsystem als funktionierend an. Es wird jedoch nicht bestritten, dass es immer noch Mängel und Stellen gibt, an denen gebaut wird.

Aktuell beziehen 6,5 Millionen Menschen die Grundsicherung für Arbeitssuchende, also Hartz IV Leistungen, darunter sind 4,7 Millionen erwerbsfähige Menschen. Die Zahl ist änlich hoch wie Anfang 2005, als Hartz IV eingeführt wurde.  Dennoch habe sich viel geändert, so das Resumee. Dies mache die Statistik deutlich, besonders, wenn man auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit schaue. Ein Erfolg, den Hartz IV gebracht habe, liege in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Seit der Einführung des SGB II ist diese um die Hälfte zurück gegangen. Nur wenig Jugendliche im SGB II sind länger als drei Monate arbeitslos. Vergliche man mit 2005, so sei die Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung um eine halbe Million Menschen gesunken. Die Anfangszahlen betrugen 2,77 Millionen Arbeitslosen, der Jahresdurchschnitt 2008 lag bei 2,26 Millionen. Auch die sog. Sockelarbeitslosigkeit sei abgebaut worden. In den vergangenen vier Jahren sei die Anzahl der Langzeitarbeitslosen um 18 Prozent gefallen. Immer mehr Menschen sei es Laufe der vergangenen Monate gelungen, aus dem Hartz IV Bezug heraus zu kommen. Hintergrund seien selbsverständlich auch die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gewesen. Zuletzt hätten pro Monat 300.000 Menschen die Hilfebedürftigkeit überwinden können. Jeder Vierte hievon kehre allerdings innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten wieder in den Leistungsbezug zurück.

Das Gebiet, an dem noch viel getan werden müsse, sei die nachhaltige Beseitigung der Hilfebedürftigkeit  und die intensivere Betreuung und erfolgreichere Integration von Alleinerziehenden. Auch die Mitarbeiter der BA in den Jobcentern müssten besser qualifiziert werden.

Bei der Bewertung der Ergebnisse sei zu bedenken, dass ein Drittel der Erwerbsfähigen für die eigentliche Vermittlungsarbeit gar nicht zur Verfügung stünden. Dies sei legitim. Darunter fielen besonders Arbeitsuchende, die sich aufgrund der Betreuung von Kindern oder Verwandten vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hätten oder die die Schule besuchten.

Bedauerlich sei, so der Vertreter des Arbeitsministerimums, dass die organisatorische Situation der Jobcenter nach wie vor ungeklärt sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuorganisation gefordert, da das System der ARGE der Verfassung widerspräche. Eine Organisationslösung hatte sich die CDU/CSU bisher entgegengestellt. Nach der Bundestagswahl müsse mit dem Konzept der Zentren für Arbeit und Grundsicherung ein zweiter Anlauf zur Stabilisierung der Job-Center gemacht werden.

Auch das Arbeitsministerium zieht eine positive Bilanz der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zu Beginn 2009 seien die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten reformiert worden. Nun können eine am individuellen Bedarf angelehnte Vermittlungsarbeit geleistet werden. So sei das Instrumentarium zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt flexibler geworden. Beispielsweise könne durch das neue Vermittlungsbudget eine individuell auf den Arbeitsuchenden angepasste Unterstützung der Arbeitsanbahnung und -aufnahme ermöglicht werden. Auch Maßnahmen zur Aktivierung und zum beruflichen Eingliederung könnten nun sehr flexibel gestaltet werden. gestaltet werden. Es gäbe nun auch  Möglichkeiten der freien Förderung. Individualität sei notwendig, da die Gruppe der Hartz IV Bezieher sehr heterogen sei. Es gäbe unter den Hartz IV Empfängern arbeitslose Hochschulabsolventen, Facharbeitern oder Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen, die sich aufgrund unterschiedlichster sozialer, psychischer oder anderer Problemlagen am Rand der Gesellschaft befinden.

Auch der Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss soll helfen, leistungsschwache Jugendliche eine Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen. integrieren zu können. Einkommensschwache Familien würden in Zukunft mehr gefördert, etwa durch das Schulstarterpaket sowie die Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren.