Das Jobcenter, also die Arge, die Arbeitsgemeinschaft aus Kommune und örtlicher Arbeitsagentur, muss reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass diese Mischverwaltung dem Grundgesetz widerspricht. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgt sein.

Zunächst schienen sich SPD und CDU/CSU einig zu sein. Dann jedoch künidgte die CDU diese Einigung auf und streitet sich jetzt intern über die Reform der Betreuung der Hartz 4 Bezieher. Eine baldige Lösung ist damit wieder in weite Ferne gerückt.

Die Regierungschefs der Union hatten sich am 02.04.09  mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Doch eine neue Lösung ist nicht in Sicht gekommen. Man hofft weiter auf eine Verständigung.

Bei dem Streit geht es um die organisatorische Versorgung der über sechs Millionen Hartz 4 Bezieher in gemeinsamen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen.

Die Unions-Ministerpräsidenten der Länder zeigten sich verstimmt, weil die Unionsfraktion im Bundestag einen von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelten Kompromiss ablehnt. Danach wäre eine Änderung des Grundgesetz möglich gewesen. Auch Merkel hatte in der Fraktion den Kompromiss abgelehnt,  obwohl sie Rüttgers mit der Kompromisssuche beauftragt hatte. Im CDU-Präsidium war dies bei mehreren CDU-Ministerpräsidenten stark kritisiert worden.

Die Unionsfraktion bewegt in der Jobcdenter-Hartz-IV-Frage nicht. Sie will keine Änderung der Verfassung und hat Angst vor einer Kostenschwemme, die 500 Millionen Euro erreichen könnte, wenn eine neue Verwaltungsorganisation erstellt werden müsste.