Wer bewußt zu Unrecht Hartz IV Leistungen bezieht, kann sich strafbar machen. Dies zeigt der Fall, den das Amtsgericht Kempten jetzt entschieden hat.
Das Amtsgericht Kempten hat eine Geschäftsfrau und ihren Ehemann wegen gemeinschaftlichen Betrugs zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Ehepaar hatte 2 Jahre lang eine Wäscherei betrieben und zugleich Hartz Iv Leistungen bezogen. Das Jobcenter wurde so um 20.000 Euro betrogen.

Zum Schein war als Geschäftsführer der Wäscherei der Sohn des Ehepaares eingetragen, der jedoch in Wahrheit an einer Uni in Hessen studierte. Dem Jobcenter legte das Paar Bescheinigungen vor, in denen willkürliche Stundenzahlen eingetragen waren. Die Verurteilten hatten außerdem angegeben, im Monat lediglich zwischen 63 und 216 Euro zu verdienen.
Doch das Ehepaar entnahm Summen in fünfstelliger Höhe aus der Firmenkasse.
Des weiteren: das Paar beschäftigte das Paar mehrere Arbeitnehmer, die nicht bei der Sozialversicherung angemeldet wurden.  So sparten sie weit mehr als 13.000 Euro an Lohnnebenkosten ein.

Das Amtsgericht verurteilte die Frau zu sieben Monaten und ihren Mann zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Verurteilten haben bereits mit der Schadenswiedergutmachung beim Jobcenter und den Sozialversicherungsträgern begonnen.