Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Union einen Atrag der Partei Die Linke abgeleht, die die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro auch Hartz IV Empfängern zugute kommen lassen wollte. Die Grünen hatten den Antrag der Linkspartei unterstützt, die FDP hatte sich enthalten.
Die SPD hatte an sich zuvor selbst gefordert, die Abwrackprämie auch den Hartz IV Beziehern zukommen zu lassen. Doch sie erklärte, die Union würde sich niemals auf eine entsprechende Gesetzesänderung einlassen. Im Passus im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Partner nicht gegeneinander stimmen dürfen.
Es bleibt somit bei der gängigen Praxis: der Hartz-IV-Empfänger bekommt die Prämie bei der Anschaffung eines Neuwagens, muss sich diese allerdings als Einkommen auf seine Hartz IV Leistungen anrechnen lassen.Die Folge: er bekommt das ALG 2 so lange nicht, bis die 2500 Euro aufgebraucht sind. Nach dem derzeitigen Hartz IV Satz würde ein alleinstehender Hartz IV Bezieher sieben Monate keine Leistung vom Jobcenter erhalten. Der PKW eines Hartz IV Beziehers darf zudem maximal 7500 Euro wert sein. Der Besitz eines Autos ist im Antrag anzuführen.

Der Präsident des Bundessozialgericht vertritt allerdings die von der gängigen Praxis gegenteilige Auffassung: die Abwrackprämie darf schon nach der geltenden Rechtslage nicht auf Hartz IV angerechnet werden.