Der Präsident des Bundessozialgerichts, des obersten deutschen Sozialgerichts, das in letzter Instanz für alle Hartz IV Streitigkeiten zuständig ist, erklärte auf einer Fachtagung, dass die Bundesregierung Hartz IV Empfängern zu Unrecht die Abwrackprämie verweigere. Aus seiner Sicht sei die Abwrackprämie eine zweckbestimmte Einnahme, die nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf.

Das Bundesarbeitsministerium hingegen ist im Gegensatz hierzu der Auffassung, dass die Abwrackprämie bei Hartz IV Beziehern mit der staatlichen ALG 2 Leistung zu verrechnen sei. Selbst wenn es sich bei der Prämie um eine zweckbestimmte Einnahme handele, übersteige der Förderbetrag von 2500 Euro doch die zulässige Höchstsumme, teilte ein Ministeriumssprecher mit.