Die Reform der Jobcenter, die für die über 6 Millionen Hartz IV Empfänger in Deutschland zuständig und auch unter dem Begriff ARGE bekannt sind, ist gescheitert. Ab dem Jahr 2011 wird es keine Hilfe mehr aus einer Hand geben. Es wird wieder zwei Bescheide geben: vom Sozialamt und von der Arbeitsagentur. Hartz IV Empfänger werden dann hinsichtlich der Vermögenssituation zweimal geprüft.  Die NRW Landesregierung spricht von einem Chaos, das bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen droht.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Hartz IV Empfänger als verfassungswidrig eingestuft und verboten. Zunächst hatten sich die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU/CSU auf eine Neuregelung geeinigt; diese Einigung ist jetzt von der Unionsfraktion gekippt worden; sie lehnt eine Verfassungsänderung ab. Ende des Jahre 2009 laufen die ersten Verträge über die Zusammenarbeit in 56 der 370 Jobcenter aus. Bereits jetzt wandern verunsicherte Mitarbeiter ab. NRW Arbeitsminister Laumann sieht dies als Katastrophe an.

Das Bundesarbeitsministerium ließ verlautbaren, dass die Jobcenter bis Ende 2010 wie bislang weiterarbeiten könnten. Dies sei das Ergebnis einer Absprache mit der BA.