Das Unterhaltsrecht wurde im Jahr 2008 reformiert. Nun liegt eine erste höchstrichterliche Entscheidung zum neuen Unterhaltsrecht vor. Der BGH, der Bundesgerichtshof, hat entschieden, dass geschiedene Mütter sehr viel früher einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen müssen als nach der alten Rechtslage.

Das bedeutet eine finanzielle Entlastung vieler geschiedener Väter. Nach dem BGH Urteil zum Unterhalt haben geschiedene Mütter in der Regel nur noch während der ersten drei Lebensjahre des Kindes, das sie betreuen, einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen ihrem Ex-Ehemann. Über diesen Zeitraum hinaus besteht ein Unterhaltsanspruch  nur, wenn dies vom Kindeswohl und der beruflicher Situation der Mutter her erforderlich ist.
Der BGH postulierte jetzt Kriterien zur Auslegung des neuen Unterhalts-Gesetzes. Bei der Frage, ob und inwieweit eine Mutter über die drei Jahre hinaus einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat, sind in erster Linie  „kindbezogene Verlängerungsgründe“ maßgebend. Es können aber auch Gründe der „nachehelichen Solidarität“ für die Weiterzahlung über die Drei-Jahres-Frist maßgebend sein.

Nach der alten Rechtslage hatten geschiedene Mütter bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes keine Erwerbstätigkeit auszuüben. Für die Zeit danach bis maximal zum 15. Lebensjahr verlangte die Rechtsprechung lediglich die Ausübung einer Halbtagsarbeit.

Jetzt ist zu fragen, ob kindbezogenen Verlängerungsgründe vorliegen. Das können z.B. gesundheitliche oder andere Gründe sein, die für eine weitere Betreuung des Kindes durch die Mutter sprechen.
Gibt es solche Gründe nicht, so müsse die Mutter das Kind z.B. in einen Kindergarten oder Hort gegeben werden, damit die Mutter arbeiten gehen könne.

Betroffene Mütter sind jedoch nicht gezwungen von heute auf morgen eine Vollzeittätigkeit zu suchen. Nach der neuen Rechtslage ist eine gleitende Rückkehr ins Arbeitsleben möglich. Frauen dürfen durch die Arbeit und den „verbleibenden Betreuungsanteil“ ihres Kindes des weiteren nicht übermäßig belastet werden, so der BGH.

Im Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, fordert eine Studienrätin von ihrem geschiedenen Mann 837 Euro Betreuungsunterhalt pro Monat. Der im November 2001 geborene und an Asthma leidende Sohn wird von der Mutter versorgt. Seit September 2007 besucht er die Schule und geht nachmittags bis 16.00 Uhr in einen Hort.

Die Lehrerin arbeitet bereits seit 2002 wieder in ihrem Beruf, jedoch als Teilzeitkraft mit lediglich 18 Wochenstunden. Der BGB wies den Rechtsstreit an das Kammergericht Berlin zurück; dieses hat  nun nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen zu prüfen, ob die Frau weiter Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat oder ob sie in Kürze eine Vollzeit-Berufstätigkeit ausüben muss.