Die Kommunen möchten einen groeßeren Einfluss bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfaengern erhalten. Dem Bund und den Laender müsse die Dominanz genommen werden. – Laut Presseberichten verlangte der Praesident des Staedtetags, Münchens OB Ude, ein größeres Mitspracherecht der Kommunen im Hartz IV Prozess. Insbesondere sollten sie ihre Aufgaben selbst steuern können, nämlich die Unterkunftsleistungen sowie die sozialen Hilfen für Langzeitarbeitslose und deren Familien.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen für Langzeitarbeitslose verfassungswidrig ist. Sie wird 2010 beendet sein. Aktuell wird zwischen Bund und Länder über die Reform verhandelt. Die 350 Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsämtern und Kommunen („Argen“) sollen durch Zentren für Arbeit und Grundsicherung, kurz Jobcenter, ersetz werden. Der Präsident des Städettags will nicht, dass sich die Rolle der Kommunen auf die einer Auszahlungsstelle beschränkt. Der Städtebund will außerdem in den Kooperationsausschüssen von Bund und Ländern repräsentiert sein.
Dass ist das Dümmste was passieren kann, wenn die Städte und Kommunen bei der Hartz IV Gesetzgebung noch mehr Macht bekämen. Die gegründeten ARGEN sind unfähig, bis heute, die Vorgaben umzusetzen. Sie trixen und mauern, wo sie nur können, um Geld einzusparen. Ein unfähiges Personal, was aus den Stadtverwaltungen zusammen gewürfelt ist, weil man keine andere Verwendung für sie hat.
Die Hauptaufgabe soll und muss beim Bund bleiben, mit allen Leistungen.