Abwrackprämie für Hartz IV Bezieher – nun doch?

Können Hartz IV Bezieher nun doch von der Abwrackprämie für Altautos profitieren?

Hartz IV Empfänger kommen nicht in den Genuss der Abwrackprämie – so die bisherige Haltung der Bundesregierung. Doch das Bundesarbeitsministerium prüft noch einmal, ob auch Hartz-IV-Bezieher die Abwrackprämie erhalten sollten. Nach der jetzigen Gesetzeslage haben Hartz-IV-Empfänger nichts von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos, weil die Prämie in Höhe on 2500 Euro auf ihre ALG 2 Leistung angerechnet wird. Die Abwrackprämie ist eine „Einnahme in Geldeswert“ und diese wird als Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt. Der Hartz IV Antragsteller muss somit zunächst das Geld verbrauchen, ehe er einen Anspruch auf ALG 2 hat.

Ein Arbeitsmarktexperte des DGB prognostizierte, dass es zu einer Anhäufung von Klagen kommen werden, wenn die Bundesregierung dabei bleibt, Hartz-IV-Beziehern diese Prämie zu verweigern. Er räumt den Klagen dann auch gute Erfolgsaussichten ein, denn nach der Logik des Sozialgesetzbuchs dürfe die Abwrackprämie nicht auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet werden.

Ein Arbeitsmakrtexperte der Union sprach sich hingegen gegen eine Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher aus. Denn Hartz IV sei eiine nachrangige Leistung, die nur bei Bedürftigkeit gewährt werden könne.

12 Gedanken zu „Abwrackprämie für Hartz IV Bezieher – nun doch?“

  1. @Giesela, weil das Geld nur der bekommt der SEIN altes Auto abgibt und das neue auf SICH zulässt, und folglich auch sein Konto angibt.

    und wegen dem Beitrag von jetzt reden
    3. März 2009 um 19:13

    Ich bin hier gelandet weil ich mich gerade für eine Bekannte schlau mache. Sie geht in 3 Schichten Vollzeit arbeiten hat 1 Kind und ist von Hartz4 abhängig dazu fährt sie jeden Tag 24 km auf Arbeit und das mit einem Auto wo man Öl tankt und Benzin nachfüllt (106 Peugeot), würden die 3 Schichten die öffentlichen Verkehrsmittel nicht schon ausschließen, dann wäre es die Tatsache das sie mit Bus und Bahn über 1,5 Stunden unterwegs wäre für eine Strecke.
    Ihre Mutter würde ihr bei der Finanzierung helfen und am Beispiel Sandero von Dacia wird schnell klar, das man kaum einen gebrauchten finden wird der nicht all zu teuer ist und eine Verbesserung zu dem jetzigen Auto darstellt. Warum sollen also solche Leute nichts von der Prämie haben? Übrigens wenn Du noch ein Kind hast und dann mit Deinem Lohn unter der Hartz IV Regelleistung liegst, kannst Du das was fehlt beim Amt einfordern, aber ob DU dann noch arbeiten gehen würdest? Ich nicht, von daher Respekt vor denen die versuchen die Staatskasse zu entlasten und dafür noch getreten werden.

    Gruß
    Nik

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  2. Hallo,

    ich kenne zwar nicht den aktuellen Stand und hätte auch nichts mit einer solchen Sache selbst zu tun und wäre auch nicht betroffen. Aber warum die 2.500 Euro überhaupt melden? Soll jemand die sich doch an einen Kumpel oder einen vertrauten Verwandten auszahlen lassen, der mit Hartz IV garnichts zu tun hat.

    Noch besser:
    Aufs Fahrrad oder einen Motoroller umsteigen!

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  3. Wie will denn Jemand, der angeblich nicht genug zum Leben hat ein Auto finanzieren?!? Die Rechnung muss mir mal einer ErklÄren!
    Habe gerade eben hier mal ausrechnen lassen, was mir und meiner Familie an Hartz VI zustehen würde. Soviel bekomme ich als Normalverdiener bei einer 40 Stunden Woche mit unbezahlten Ãœberstunden und einer tÄglichen Fahrzeit von 2 1/2 Stunden gerade auch mal raus!
    Frage mich, wie man da meckern kann, es wÄre zu wenig zum leben!
    Wenn ich nun ein weiteres Kind hÄtte, würde ich spürbar mehr vom Amt bekommen als ich erarbeite!

    Das nenn ich mal soziale Ungerechtigkeit!

    Kommt mir also nicht damit das Ihr, von meinen Steuern, die AbwrackprÄmie haben wollt!

    PS: Habe selber kein Auto! Warum? Zu teuer!!!

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  4. hallo alle zusammen, wollte nur mal fragen wie der stand der dinge jetzt ist. ich lebe mit meinem mann und unserem kind zusammen, mein mann verdient 1400 netto und wir beziehen zusÄtzlich knappe 200 euro alg 2.
    wir haben uns im februar ein neuwagen zugelegt, aber mit leasing, also sind wir nicht die eigentümer, und haben auch die umweltprÄmie genutzt.
    das alte auto war gar nicht kindgerecht und man darf nichtmal ein kindersitz anbringen.
    die umweltprÄmie ist bei uns die anzahlung gewesen, wir haben jetzt aber richtig angst das uns die arge ein fetten strich durch die rechnung zieht nachdem was ich hier alles gelesen habe.

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  5. AbwrackprÄmie für Hartz IV-EmpfÄnger, dies ist eine zweckbestimmte Einnahme und darf nicht als Einkommen angerechnet werden, zumal diese PrÄmie nur gezahlt wird, wenn das alte Auto abgegeben und das neue Auto gezahlt wird. Auch müssen Hartz IV-EmpfÄnger sich das Geld für den Kauf sowieso borgen und als zweckbestimmte Ausleihe für das Auto aufwenden, zumal Hilfebedürftige nur einen Pkw im Wert bis 7500,-Euro haben dürfen und bei den Reparaturen sich das Geld leihen müssen. Auf der einen Seite sollen sie mobil sein, auf der anderen Seite werden ihnen Steine im Weg gelegt,das Geld was ein ALG II-EmpfÄnger bekommt – reicht gerade mal zum Ãœberleben. Die AbwrackprÄmie an Hartz IV-EmpfÄnger nicht zu zahlen, verstößt gegen das Grundgesetz – Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Hartz IV-EmpfÄnger sind im Teufelskreis so oder so. Voraussetzung ist aber ob man überhaupt das Geld geliehen für den Kauf eines Autos bekommt, ansonsten erübrigt sich jegliche Diskussion. Hartz IV-EmpfÄnger werden wie Schwerverbrecher behandelt, meist sind sie unverschuldet ins ALG II gerutscht, wie oft sollen sie für die Fehlentscheidungen in der Wirtschaft und in der Politik noch bestraft werden? Auf alle FÄlle verstößt die Hartz IV-Regelung gegen den § 1 des Grundgesetzes „Würde des Menschen“. Mit Würde hat dies schon lange nichts mehr zu tun. Man sollte eine Grundsicherung – wie vom MP Herrn Althaus favorisiert wird einführen, dann könnte man wieder von Würde des Menschen reden. Wer die Wahl gewinnen will, muss sich hier eine akzeptable Grundsicherung für die Menschen einfallen lassen. Es murrt ganz schön. Ich hoffe – den kleinen Mann – der die Werte schafft und ein Recht hat auf würdevolle Behandlung

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  6. Also mal wieder typisch für unseren Staat! 2.Klassengesellschaft ist wohl noch weit untertrieben! Ich gehe auch arbeiten und darf weil ich ja Hartz4 bekomme, dieses nicht in Anspruch nehmen!?! Wieviel in Deutschland bekommen nur ein Hungerlohn, der ihnen gerade so das Leben ermöglicht!?! Und dann zu entscheiden, daß es die AbwrackprÄmie für die Leute nur gibt, die ja sowieso vielleicht schon einiges mehr haben wie wir, ist doch der blanke Hohn! Welche Leute haben sowas entschieden!?! Wiedermal die die über andere Urteilen und wahrscheinlich selbst genug Dreck am Stecken haben! Hatten wir ja schon mit unseren Herrn Hartz, der heute weiter unbehelligt leben darf, und über Millionen von Menschen entschieden hat! Und dabei selbst noch korrupt ist, wo soll das bloß hinführen!?!

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  7. Mit der UmweltprÄmie soll doch die Umwelt und die Wirtschaft verbessert werden.

    Einem Harz IV EmpfÄnger der nur so an ein billiges und umweltgerechtes Auto kommen kann, (darf der Wert seines Wagens doch sowieso nur max. 6.000 € betragen, ohne ihn verkaufen zu müssen,) diese PrÄmie als Einkommen anzurechnen, obwohl er dafür sein altes Auto ja auch hergibt, ist nicht nur asozial und betrügerisch, sondern dumm.
    Durch die PrÄmie verschwinden alte gebrauchte Autos, die sonst keiner mehr haben wollte gÄnzlich von der Angebotspalette.

    Fazit, Harz IV EmpfÄnger sind immer weniger mobil und damit auch immer schwieriger zu vermitteln. Die nichts haben, können unser Wirtschaftswunder auch nicht retten!
    Aber es hat wohl keinen Sinn an die Vernunft zu appellieren, denn diese scheint es gar nicht mehr zu geben. Das die HÄndler nun auch noch mit hohen PrÄmien werben, lÄsst böses ahnen.
    Wer kauft sich denn noch ein neues Auto, wenn die Aktion vom Staat vorbei ist, wird hier nicht gerade die Wirtschaft in den Bach navigiert?
    Aber nein, der Staat kommt ja für alles auf.
    Wann er dafür wieder mal neues Geld druckt ist noch nicht bekannt, oder?

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  8. Da es sich bei der AbwrackprÄmie um um eine Leistung handelt, die an einen bestimmten Zweck gebunden ist(dem Neukauf eines PKW) und nicht zum Verbrauch zur Verfügung steht, ist sie Zweckgebunden und nicht anrechenbares Einkommen!
    Man könnte auch sagen, dass es sich um einen Rabatt handelt, den ich im Supermarkt ja auch nicht ausgezahlt bekomme, wenn ich die Butter(Artikel im Angebot) nicht kaufe!

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  9. Die einen (die schon haben) bekommen ein Geschenk und die anderen (die wenig haben) nicht. Wer hat denn die Ältesten Auto´s und warum?
    Beim nÄchsten BewerbungsgesprÄch bin ich nicht mehr mobil und flexibel, das 14jÄhrige fÄhrt nicht mehr – sorry das damit meine Vermittlung noch schwieriger wird.
    Statt demnÄchst viele teure Reparaturen zu bezahlen die am Ende doch nicht die Norm erfüllen möchte ich auch meinen Umweltbeitrag leisten, auf Luxus und „neu“ verzichte ich dabei gern nur die Größe des PKW sollte meiner Familie „passen“.
    Wenn die 2500€ Hartz4-EmpfÄngern als Einkommen angerechnet werden würden – zahlen Normalverdiener dann dafür Steuern? Haha – nee ich kann nicht mehr lachen, das ist nicht mal mehr eine 2-Klassengesellschaft, das ist Erniedrigung !!! Danke falls eine Änderung für Hartz4-EmpfÄnger erfoglt

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  10. Hallo, da mir bis jetzt keiner auf der Arge weiterhelfen konnte, hoffe ich hier weiß einer Bescheid ! Also :
    Wir sind 3 Personen 2 Erwachsene und ein Kind ! Mein Mann ist in Arbeit (Vollzeit) wir möchten ein neues Auto kaufen und die AbwrackprÄmie bekommen. Das Auto meines Mannes ist 12 J Alt und 6 J auf Ihn zugelassen. Da ich Alg 2 bekomme und wir eine Bedarfsgemeinschaft sind, weiß ich nun nicht wie sich das ganze verhÄlt, da mein Mann ja BerufstÄtig ist und das Auto auf Ihn zugelassen ist ! Bekommt er die AbwrackprÄmie oder nicht ? WÄre Nett wenn uns jemand hilft ! Danke

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