Können Hartz IV Bezieher nun doch von der Abwrackprämie für Altautos profitieren?

Hartz IV Empfänger kommen nicht in den Genuss der Abwrackprämie – so die bisherige Haltung der Bundesregierung. Doch das Bundesarbeitsministerium prüft noch einmal, ob auch Hartz-IV-Bezieher die Abwrackprämie erhalten sollten. Nach der jetzigen Gesetzeslage haben Hartz-IV-Empfänger nichts von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos, weil die Prämie in Höhe on 2500 Euro auf ihre ALG 2 Leistung angerechnet wird. Die Abwrackprämie ist eine „Einnahme in Geldeswert“ und diese wird als Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt. Der Hartz IV Antragsteller muss somit zunächst das Geld verbrauchen, ehe er einen Anspruch auf ALG 2 hat.

Ein Arbeitsmarktexperte des DGB prognostizierte, dass es zu einer Anhäufung von Klagen kommen werden, wenn die Bundesregierung dabei bleibt, Hartz-IV-Beziehern diese Prämie zu verweigern. Er räumt den Klagen dann auch gute Erfolgsaussichten ein, denn nach der Logik des Sozialgesetzbuchs dürfe die Abwrackprämie nicht auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet werden.

Ein Arbeitsmakrtexperte der Union sprach sich hingegen gegen eine Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher aus. Denn Hartz IV sei eiine nachrangige Leistung, die nur bei Bedürftigkeit gewährt werden könne.