Das Landessozialgericht in Münster hat geurteilt, dass ein Darlehen, das ein Verwandter einem Hartz IV Empfänger eindeutig zinslos gewährt, nicht auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet werden darf. Dabe ist es nicht erforderlich, dass der Darlehnsvertrag genauso dokumentiert ist, wie dies unter fremden Dritten erfolgt wäre.

Nach der Entscheidung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen darf die ARGE ALG 2 Leistungen von einem Hartz IV Bezieher nicht zurückfordern, wenn er sich von einem Verwandten Geld geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat.
Ein Darlehen unter Verwandten gelten nach Auffassung des LSG auch dann nicht als Einkommen, dass auf die ALG 2 Leistung angerechnet werden muss, wenn der ALG 2 Bezieher damit Rechnungen bezahle und Anschaffungen tätige. Es trete nämlich keine Verändeurng der Vermögenssituation des Hartz IV Empfängers ein, da er verpflichtet sei, dem Darlehnsgeber, also dem Verwandten, das empfangene Geld zurückzuzahlen.

Sachverhalt der Klage: Die Klage hatte eine Hartz IV Empfängerin eingereicht. Ihr Onkel, ein Rechtsanwalt hatte ihr 1500 Euro auf ihr Konto überwiesen und „als Darlehen“ als Verwendungszweck angegeben. Zusätzlich hatte der Verwandte in einem Brief ausdrücklich an die Rückzahlungsvereinbarung erinnert. Di Summe sei ein halbes Jahr später zurückzuzahlen – wenn die Klägerin wieder eine Arbeitsstelle gefunden habe.

Entscheidend für das Landessozialgericht war, dass im Zeitpunkt des Geldzuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig festgelegt sei. Ein Scheingeschäft liege dann nicht vor, sondern eine innerfamiliäre Hilfe. Auch bei einem Geschäft unter Verwandten bestehe bei der genannten Voraussetzung regelmäßig keine Veranlassung, eine Dokumentation des Geschäfts wie zwischen fremden Dritten üblich zu fordern. Erst wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorlegen eines Darlehns aufkommen lassen und die Beweislast ins Spiel komme, seien weitere Dokumentationserfordernisse nachzufragen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.