Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun seinen Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Hinblick auf die Hartz IV Regelleistungen für Kinder vom 27.01. 09 veröffentlicht.
Das BSG keine grundsätzlichen Bedenken zur Höhe der Regelleistung erhoben. Es hatte nur beanstandet, dass die prozentuale Ableitung aus dem Eckregelsatz für erwachsene alleinstehende Hartz IV Bezieher nicht ausreichend begründet sei. Hieraus ergebe sich eine Verfassungswidrigkeit.
Des weiteren beanstandet das Bundessozialgericht, dass das SGB II (dem Hartz IV Gesetz) keine von den Regelleistungen abweichende Bedarfsfestsetzung vorgesehen ist. Im SGB XII (dem Gesetz für die allgemeine Sozialhilfe) ist dies möglich. Hierin erkennt das BSG einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden? Man könnte die Glaskugel befragen. Doch probieren wir es einmal ohne magische Hilfen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV Regelleistungen für Kinder rückwirkend verändern wird. Folgen die Richter den Gedankengängen ihrer Kollegen beim BSG, so werden sie feststellen, dass die Methode zur Ermittlung der Hartz IV Kinder-Sätze nicht richtig war. An den Gesetzgeber wird die Verpflichtung ergehen, eine ander Ermittlungsmethode zu finden, die auch den entwicklungsbedingten und speziellen Bedarf der Kinder berücksichtigt. Dies könnte dazu führen, dass auch die Höhe des Kinder-Hartz-IV-Regelsatzes geändert wird.

Nur wenn das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber eine rückwirkende Änderung der Kinder Regelsätze verlangen würde, wäre es für Hartz IV Betroffene sinnvoll, einen (unechten) Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Dieser würde – wird er im Jahr 2009 gestellt – bis Anfang 2005 zurückreichen.


Hier der Vorlagebeschluss nach einem Terminsbericht des BSG:

„Der Senat hat in beiden Verfahren beschlossen, das Verfahren gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die Vorschrift ( § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II), in der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festgesetzt ist, verfassungsgemäß ist. Der Senat gründet die Annahme von Verfassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen

a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz iVm Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,
b) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II abschließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können und
c) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil § 28 Abs 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II die Höhe der Regelleistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Abschlag von der Regelleistung für Erwachsene auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag. Im Übrigen geht der Senat weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die Annahme von Verfassungswidrigkeit des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.“