Die Bundesregierung plant nicht, die Hartz IV Regelsätze für Kinder kurzfristig anzuheben. Das Arbeitsministerium erklärte am 04.02.09 in Berlin, Bundesfamilienministerin von der Leyen und Bundesarbeitsminister Scholz hätten ihren Hartz IV Streit beigelegt. Sie wollen Datenerhebungen abwarten und dann dementsprechend handeln. Die Datenerhebungen werden 2010 auf dem Schreibtisch liegen. Erst anschließend werde die Bundesregierung die Regelsätze für Kinder überprüfen. Maßnahmen, die über das Schulbedarfspaket, den Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und die Anhebung des Hartz IV Regelsatzes für sechs- bis 13jährige Kinder von 211 auf 246 Euro hinaus gingen, seien zur Zeit nicht geplant.

Noch am letzten Januarwochenende hatte die Familienministerin vom Arbeitsminister gefordert, die Kinder-Regelsätze zu überprüfen. Der Arbeitsminister hatte derder CDU-Familienministerin daraufhin Populismus zum Vorwurf gemacht und ihr Ansinnen zurück gewiesen. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach die Regelsätze für Schulkinder verfassungswidrig sind. Die Regierung sah sich darüber hinaus auch von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden unter Druck, eine Erhöhung der Hartz 4 Sätze zu veranlassen.

Hintergrund Datenerhebung: Die Hartz-4-Regelsätze werden mit Hilfe der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe in Haushalten mit den niedrigen Einkommen festgelegt. Diese Stichproben werden alle fünf Jahre erhoben durchgeführt. Die letzte Erhebung erfolgte im Jahr 2008, die Auswertung wird jedoch erst im Jahr 2010 zur Verfügung stehen. In der Zeit zwischen den Erhebungen wird der Hartz-IV-Regelsatz prozentual in dem Maß erhöht, wie die gesetzliche Rente angehoben wird. Die Regelsätze für Kinder schließlich werden prozentual aus den Sätzen für Erwachsene errechnet. Diese Vorgehensweise hatte allerdings das Bundessozialgericht beanstandet.