Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil zum Arbeitsrecht nationalen Gesetzen, wonach die Nichtinanspruchnahme des Resturlaubs nach Ablauf gewisser Fristen generell zum Verfall des Resturlaubs führt, für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärt.

Hintergrund:
In vielen Fällen können Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub nicht vollständig nehmen.
Folge: der über gebliebene Resturlaub wird ins folgende Kalenderjahr übertragen und muss bis zum 31.3.2009 genommen werden. Kann der Arbeitnehmer diesen Urlaub aber wegen Krankheit nicht nehmen, verfällt dieser zum 31.3. ersatzlos. So die bisherige Gesetzeslage in Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung mit Urteil vom 20. Januar 2009 unter dem Az. C-350/06 für unwirksam erklärt. Nach dem Urteilsspruch der Richter ist nun von folgendem auszugehen. Wenn ein Arbeitnehmer wegen einer lang anhaltenden Krankheit nicht fähig ist, innerhalb der gesetzlichen Fristen seinen Jahresurlaub zu nehmen, besteht der Urlaubsanspruch weiterhin fort. Und zwar auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus dem Unternehmen ausscheidet, und deshalb den Urlaub nicht mehr nehmen kann. In diesem Fall muss der Urlaub dem Arbeitnehmer ausbezahlt werden.

Im konkreten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof hatte ein 60-jährige Arbeitnehmer Klage erhoben, der wegen eines Bandscheibenleidens wiederholt für längere Zeit krankgeschrieben worden war. Das sich seine Erkrankung 2004 und 2005 verschlimmerte, konnte er aus diesem Grund den ihm zustehenden bezahlten
Jahresurlaub nicht nehmen. Er war auch nicht in der Lage, den Urlaub bis Ende März des Folgejahres zu nehmen.
Der EuGH erklärte, dass zwar die Regelungen einzelner europäischer Staaten, nach der ein bezahlter Jahresurlaub innerhalb gewisser Fristen zu nehmen ist, um nicht gänzlich zu verfallen, nicht zu beanstanden sei. Jedoch ist es nicht zulässig, dass der Urlaubsanspruch erlöscht, wenn ein Arbeitnehmer während
des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und aus diesem Grund daran gehindert war, den Urlaub zu nehmen.Besteht die Krankschreibung dann bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fort, muss der Urlaubsanspruch in Geld abgegolten werden. Berechnungsgrundlage ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt, dass dem betreffenden Arbeitnehmer während eines bezahlten Jahresurlaubs gewährt worden wäre.