Bundesarbeitsminister Scholz kritisiert Familienministerin von der Leyen (CDU).

Hintergrund: Die Bundesfamilienministerin hatte gefordert, der Bundesarbeitsminister müsse eine genaue Berechnung des Bedarfs von Kindern in der Grundsicherung vorlegen.

Der Bundesarbeitsminister wehrt sich laut Presseberichten nun hiergegen. Er habe schon im letzten Jahr eine Berechnung zur Ermittlung des Bedarfs der Kinder in Auftrag gegeben. Diese Berechnung liege nun vor. Ergebnis sei, dass der Hartz iV Regelsatz für die 6- bis 13-Jährigen um 35 Euro angehoben werden müsse.

Es sei gerade die Familienministerin gewesen, die sich gegen eine Besprechung der Regelsatz-Berechnung im Kabinett ausgesprochen habe. Er hoffe nun, da die Hartz IV Regelsatzerhöhung Teil des Konjunkturpakets geworden sei, dass die Zahlen aktuell im Kabinett vorgetragen werden können.

Die Bundesfamilienminsterin versuche – so der Bundesarbeitsminister – den Eindruck hervorzurufen, dass die CDU, der sie angehöre, eine Erhöhung der Regelsätze wolle. Dafür sei die CDU aber nicht. Zudem sei ihm nicht bewußt, dass die Familienministerin ihn gegen ihre eigenen Parteifreunde unterstützt hätte.

Der Bundesarbeitsminister kritisierte den Pressemeldungen zufolge auch, dass die Familienministerin ihre Forderung nach einer Reform der Hartz-IV-Sätze mit dem Lohnabstandsgebot begründet habe. Dies – so Scholz – sei die Argumentation, mit der CDU-Wirtschaftspolitiker immer wieder Sozialkürzungen begründeten. Die korrekte Antwort hierauf wäre, Mindestlöhne zu schaffen.