Kinderarmut ist traurig, aber sie ist Realität, auch in Deutschland. Viele Wohlfahrtsverbände kämpfen seit langem für eine Grundversorgung von Armut betroffenen oder gefährdeter Kinder jenseits der Armutsgrenze. Armut kann man in Deutschland mit dem Begriff Hartz IV gleichsetzen. Der monatliche Anspruch für ein
Hartz IV Kind beträgt bis zum Alter von 14 Jahren 211 Euro. In Deutschland beziehen etwa 1,6 Millionen Kinder Hartz IV Leistungen in dieser Höhe.
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist dieser Hartz IV Regelsatz für Kinder verfassungswidrig. Hat das Bundessozialgericht damit ein Signal für den Kampf gegen Kinderarmut gesetzt?
Das Bundessozialgericht hat einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz morniert. Der Gesetzgeber habe keine ausreichenden sachlichen Gründe dafür angegeben, warum der Regelsatz für Kinder in der festgesetzten Höhe hinter dem für Erwachsene zurückliegen soll.
Diese Begründung kann auch für den Hartz IV Satz der Kinder von 14 bis 18 Jahren übertragen werden. Auch hierfür hat der Gesetzgeber keine Bemessungsgrundlage angegeben. Etwa 600.000 Kinder zwischen 14 und 18 Jahren beziehen Hartz IV Leistungen.

Die Bundesregierung sieht trotz der höchstrichterlichen Entscheidung keinen akuten Handlungsbedarf, obwohl schon seit längerer Zeit Druck vorhanden ist:
Der Bundesrat hatte bereits im Mai 2008 die Regierung aufgefordert, die Regelleistungen für Kinder „unverzüglich“ neu zu bemessen.
Die Bundesregierung will keine grundsätzliche Reform der Kinder-Regelsätze. Sie beruft sich zum einen auf das beschlossenen Konjunkturpaket II. Dort sei bereits mehr Geld für Kinder und Jugendliche vorgesehen, der Regelsatz für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren werde ab Juli 2009 von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenenbedarfs angehoben.
Auch das Hessischen Landessozialgericht hatte im Januar 2009 ein Urteil zu den Hartz IV Sätzen für Kinder gefällt. Danach werden die aktuellen Hartz-IV-Sätze dem speziellen Bedarf von Kindern nicht gerecht. Dem Urteil liegen vier umfangreichen Gutachten zugrunde, wonach die aktuellen Hartz IV Sätze für Kinder weder mit der Menschenwürde noch mit dem Sozialstaatsgebot vereinbar sind

Abschließend zu den vom Bundessozialgericht und Hessischen Landessozialgericht aufgeworfenen Fragen wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, denn es hat als einziges Gericht in Deutschland die Befugnis, ein Gesetz aufgrund einer Verfassungswidrigkeit für nichtig zu erklären. Das Bundesverfassungsgericht wird auch nur entscheiden, ob die Hartz IV Sätze für Kinder eigenständig berechnet werden müssen, also ob die Ableitung vom Regelsatz der Erwachsenen in einem
prozentualen Anteil dem Gleichheitsgrundsatz entspricht. Ob dadurch ein höherer Hartz IV Anspruch für Kinder entsteht, bleibt offen.
Auch deshalb – erst das Bundesverfassungsgericht fällt das entscheidende Urteil – könnte die Regierung einen aktuellen Handlungsbedarf verneinen.

Die Regierung berechnet die Hartz IV Regelsätze aufgrund einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Hierauf berief sich auch noch einmal das Familienministerium, welches die nächste EVS abwarten will. Das Statistische Bundesamt teilte hierzu mit, dass die nächste Erhebung jedoch frühestens im Herbst
2010 zur Verfügung stehen werde.

Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf Grundlage einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt jedoch nicht, dass Kinder und Jugendliche zum Teil ganz andere Bedürfnisse als Erwachsene haben. Des weiteren wird besonders in jenen Kategorien, in denen die Ausgaben von Jugendlichen weit höher sind als bei Erwachsenen, nur ein geringer Teil der Ausgaben tatsächlich
anerkannt.

Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen die Bedürfnisse von Kindern insbesondere bei nachfolgenden Aspekten anders gewichtet werden:

Bildung:
Nach der aktuellen Hartz IV Regelung werden die Ausgaben für Bildung dem Bereich „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ zugeordnet, Hier werden Hartz-IV-Bezieher nur 55 Prozent der Durchschnittsausgaben angerechnet.
Gesellschaft
Eine Teilhabe an der Gesellschaft ist – daraus folgend – nicht mehr gewährleistet, weil Kinder höhere Bildungsausgaben haben. Dadurch, dass Kultur und Bildung „in einen Topf“ geworfen werden, werden Kinder ausgegrenzt. Sie können ihren sozialen Status nicht überwinden.

Bekleidung:
Die Kategorie Bekleidung ist für Kinder bei weitem zu gering angesetzt. Aufgrund ihres Wachstums benötigen Kinder und Jugendliche häufig mehrmals im Jahr neue Kleidung.

Gesunde Ernährung
Das Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) hat errechnet, dass mit den Hartz IV Sätzen eine Gesunde Ernährung nicht sichergestellt werden kann. Der tägliche Lebensmittelbedarf eines 11-jährigen Kindes liegt danach bei mindestens 5,71 Euro – nach der aktuellen Bemessung bekommt ein Hartz-IV-Kind jedoch lediglich einen Tagessatz von 2,60 Euro.

Die Regierung sieht das jedoch nicht anders. Sie verwies darauf, dass sich unterschiedliche Bedürfnisse in der Gesamtschau ausgleichen würden. Das, was Kinder in einigen Punkten mehr ausgeben, würden sie in anderen Bereichen einsparen.

Die Regierung wird von verschiedenen Stellen kritisiert.
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion spricht sich nach Presseberichten dafür aus, den Bedarf für Kinder umgehend komplett neu zu ermitteln. Es sei vom Grundsatz her verkehrt, dass der Hartz-IV-Satz für ein Kind vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet werde. Der aktuellen Satz für Hartz IV
Kinder in Höhe von 211 Euro für ein Kind bis 14 Jahre sei inakzeptabel. Die Regierung ermittle nicht ausreichend wie viel ein Kind wirklich zum Leben braucht.

Der Deutsche Kinderschutzbund sieht sich durch das Bundessozialgericht bestärkt. Man könne den Bedarf der Kinder nicht aus dem Verbrauch der Erwachsenen herleiten.

Hintergrund:

Aktuelle Hartz IV Sätze

Altersgruppe

Hartz-IV-Satz in Euro

Prozentsatz

 

 

 

0-13

211

60

13-18

281

80

ab 18

351

100

Geplante Hartz IV Sätze ab Juli 2009             

0-6

211

60

7-13

246

70

14 – 18

281

80

ab 18

351

100

Das Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht steht in der Hierarchie über den Landessozialgerichten, die ihrerseits über den Sozialgerichten stehen. Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel und gehört zu den fünf Obersten Gerichten Deutschlands.
Es ist urteilt in letzter Instanz hauptsächlich über Fragen im Bereich der Sozialversicherung. Das Bundessozialgericht hat 14 Senate gebildet, auf die sich etwa 40 Richter verteilen. Ein Senat besteht aus mindestens drei, zumeist vier Richtern. Wie an anderen Gerichten kommen bei jeder Verhandlung zwei ehrenamtliche Richter hinzu. Zwei Senate sind ausschließlich für Hartz IV Fälle zuständig. Das

Bundessozialgericht wurde im September 1954 geschaffen.