Das Bundesverfassungsgericht soll nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts entscheiden, ob die Begrenzung des Hartz IV Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent des Hartz IV Satzes für Erwachsene verfassungsgemäß ist. Aber was heißt verfassungsgemäß, nicht verfassungswidrig? Dem Grundgesetz entsprechend, gerecht. Es steht nicht zur Debatte, ob der Hartz IV Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ausreichend ist. Diese Frage, wurde vom Bundessozialgericht nicht gestellt und nicht beantwortet.
Das Urteil des Bundessozialgerichts ist nur ein Baustein in einer nicht abreißenden Kette von Urteilen zu der Hartz IV Problematik. An sich sollte es für die Politik ein Anstoß sein, die Hartz IV Gesetze zu überarbeiten. Schaut man allein auf NRW und das dortige Landessozialgericht und die Sozialgerichte, so gingen im Jahr 2008 25.000 Klagen zur Hartz IV Problematik ein; das waren 23 Prozent mehr als im Jahr 2007. Und: in 50 Prozent der Fälle bekamen die Kläger Recht.
Die Reaktion des Bundesarbeitsministeriums auf das Urteil des Bundessozialgerichts: ein Hinweis auf das Konjunkturpaket II. Der Hartz IV Regelsatz für Kinder sollt ab dem 1. Juli 2009 von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenen-Hartz-IV-Satzes steigen, also von 211 auf 246 Euro.
Diese Erhöhung hat aber mit der vom Bundessozialgericht aufgedeckten Problematik der Ungleichbehandlung des des grundgesetzlichen Gleichheitssatzes nichts zu tun. Die Begründung, warum Kinder dann 70 Prozent des normalen Regelsatzes erhalten, ist mit dem Hinweis auf das Konjunkturpaket II nicht gegeben.
Man sollte sich fragen, was wichtiger ist: Abwrackprämien und Rettungsschirme, Milliarden an die Banken oder die Kinder, die Zukunft unseres Landes?!