Das Bundessozialgericht (BSG) hat aufgrund eines Vorlagebeschlusses des hessischen Landessozialgerichts entschieden, dass die Hartz IV Regelsätze für Kinder bis 14 Jahren gegen die Verfassung verstoßen.
Kernaussage des Bundessozialgerichts ist, dass der Gesetzgeber nicht ausreichend begründet habe, warum die Kinder Hartz IV Regelsätze geringer ausfallen, als die Regelsätze für Erwachsene.

Kläger der beiden Verfahren vor dem Bundessozialgericht sind Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben. Die Argumentation der Anwälte der Kinder war, dass der Hartz IV Regelsatz für Kinder das Existenzminimum nicht sicherstelle.

Da das Bundessozialgericht eine gesetzliche Vorschrift nicht wegen Verstoß gegen die Verfassung für nichtig erklären kann, sondern nur die Verfassungswidrigkeit feststellen kann, wird es die Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage bekommen Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 Prozent und im 15. Lebensjahr 80 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden erwachsenen Hartz-IV-Empfängers.

Die konkreten Fälle: Die Arbeitsverwaltung hatte im Jahr 2005 den Klägern eine höhere Regelleistung verweigert und als Bedarf den damals gültigen Regelsatz von 207 Euro im Monat festgelegt. Die Kinder legten dagegen Widerspruch ein und erhoben Klage vor dem Sozialgericht. Dort wurde die Klage abgewiesen. Das Bundessozialgericht gibt mit seiner Entscheidigung vom heutigen Tag den Kindern Recht.

Die Kläger mornierten das Verfahren zur Festlegung der Regelsätze. Darin erkannten sie einen Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes. Kinder werden ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz-IV-Empfängern benachteiligt, so die Kläger. Außerdem bestehe kein sachlicher Grund dafür, dass Kinder von Sozialhilfeempfängern höhere Leistungen erhalten könnten als Kinder von Hartz IV Empfängern.

Auch die Hartz IV Leistungen für Familien werden jetzt vom Bundesverfassungsgericht geprüft: Das Hessische Landessozialgericht hält sie für verfassungswidrig und lässt sie vom obersten deutschen Gericht überprüfen.
„Die Hartz-IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz“, heißt es in einem am 26.01.2009veröffentlichten Vorlagebeschluß, den die den das Hessische Landessozialgericht zur Überprüfung nach Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgericht, geschickt haben.
Hintergrund ist der Fall einer Familie. Sie hatte wegen zu geringer Hartz-IV-Leistungen Klage erhoben. Für die Eltern war jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 Euro und für die 1994 geborene Tochter ein Satz von 207 Eurobewilligt worden. Nach Ansicht der Kläger ist ihr Existenzminimum mit diesem Hartz IV Regelsatz jedoch nicht gedeckt.
Die Planungen der Bundesregierung zum zweiten Konjunkturpaket sehen eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für Kindervor: Der Koalitionsausschuss hatte sich darauf verständigt, den Satz für Hartz-IV-Kinder von 60 auf 70 Prozent zu erhöhen.

AZ des Bundessozialgerichts in den zwei Urteilen (AZ: B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R)