Vor dem Hintergrund der ansteigenden Zahl der Gerichtsverfahren im Bereich der Hartz IV Gesetze insbesondere der Gerichtsverfahren gegen die ALG 2 Bescheide will die die Bundesregierung keine Änderungen an den Hartz IV Gesetzen vornehmen.

Aus dem Sozialministerium verlautete, dass es angesichts der Tatsache von über 7 Millionen Hartz IV Empfängern immer Klagen vor den Sozialgerichten geben werde. Der Weg der Hartz IV Empfänger zu den Sozialgerichten gehöre zu ihren verbrieften Rechten. Allerdings werde das Ministerium sich bemühen, dass die Anwendung der Sozialgesetzgebung verbessert werde und die Entscheidungen der Gerichte in die Arbeit der Ämter einfließen werden.

Die Berliner Justizsenatorin hingegen kritisierte das Bundessozialministerium. Es sei realitätsfern, die Hartz IV Klageflut ncht als dramatisch einzustufen.

Hintergrund: im Jahr 2008 waren im Land Berlin 33 500 neue Verfahren beim Sozialgericht registriert worden. Allein 65 % davon entfielen auf die Hartz-IV-Probleme. Am häufigsten waren die Sozialgericht mit der Problematik der Unterkunftskosten, der Anrechnung von Einkommen sowie die Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen Leistungsempfänger befasst. Die 100 Richter am Berliner Sozialgericht müssen pro Richter insgesamt knapp 400 Fälle pro Jahr entscheiden.