„…die gesetzlichen Grundlagen von Hartz IV [sind ]so vermurkst, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt“. Das erklärte die Berliner Justizsenatorin zu den Hartz IV Gesetzen. In Berlin ist das größte deutsche Sozialgericht zu finden. Dort waren im Jahr 2008 von rund 33.000 neu eingegangenen Verfahren mehr als 60 Prozent Klagen gegen die Hartz IV-Reformgesetze. Die Justizsenatorin hielt die Reformen für sinnvoll. Sie seien aber unpraktikabel. Die Hartz IV Gesetze seien einfach handwerklich schlecht gemacht.
Das Berliner Sozialgericht bekommt im Jahr 2009Â weitere zwölf Proberichter. Das wird jedoch nicht genügen, um die Hartz IV Klageflut in den Griff zu bekommen. Für den Haushalt 2010/2011 will die Justizsenatorin zusätzlich 40 Richterstellen für das Sozialgericht beantragen. Jeder Sozialrichter am Berliner Sozialgericht entscheidet jährlich rund 390 Fälle. Das ist eine Überbelastung.
In den Flächenländern ist die Personalnot an den Sozialgerichten zum größten Teil noch gravierender.
Ein besonderes Problem in den Hartz IV Gesetzen seine die abstrakten Rechtsbegriffen. So hat ein Hartz-IV-Empfänger laut SGB II einen Anspruch auf angemessenen Wohnraum. Das Gesetz sagt aber nicht, wie groß die Wohnung sein darf und was sie kosten kann. Die Berliner Justizsenatorin fordert konkrete Vorgaben.
Zu Rechtsstreitikeiten käme es auch immer wieder durch die Doppelzuständigkeit von Jobcentern und BAföG-Ämtern für bedürftige Studenten. Hier entstehen Kompetenz- und Berechnungsprobleme, so die Senatorin
Die Justizminister wollen erste Vorschläge und Empfehlungen für ein verständliches Hartz IV Gesetz erarbeiten Im Januar wird hierzu, so die Justizsenatorin, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung Berlins in der Hauptstadt zusammenkommen. Bis zum November 2009 sollen Vorschläge für Gesetzesänderungen auf Papier gebracht sein. Eventuell werden die Länder für eine Überarbeitung des Hartz IV Gesetzes auch eine Bundesratsinitiative starten.
ersteinmal muss ich sagen das viele die Hartz iv bezihen nicht wissen wie sie wirklich abgezogt werden. Unter anderen ´beschäftigen sich zu wenige mit den gesetzen was dem jenigen wirklich zusteht und so weiter. Es passiert. Sie werden abgezockt Geld wird einbehalten was dem jenigen der Hartz IV bekommt zzusteht und und und. Es kommt zu einer Klagewelle. Mal ehrlich wenn doch Gesetze mal geändert werden würden und man alle Hartz Empfänger gleichbehandelt, würde es doch weniger beschwerden geben. Andernfalls sollte man mal in den Argen Erfahrungsmässige Leute hinsetzen und nicht irgendwelche Leute die von Schulungen stammen und mal bei der telekom und der Deutschen Bahn gearbeitet haben. Man wird heute zutage bestraft Kinder in die Welt zusetzen. Unterhalt , kinderzuschlag und Kindergeld werden mit in die Leistungen gezogen. Wovon soll ein Empfänger der wirklich hilöfe braucht dann Leben. Wenn in diesen Punkten mal was geändert wird dann werden die klagen auch weniger und auch was die Mietkostenübernahme etc anbetrifft.
Es ist doch vorhersehbar gewesen, dass es diese Klageflut geben wird. Nicht alles was neu ist, ist auch gut. Hartz IV ist der größte Betrug an einer Bürgerschicht, welche gearbeitet hat oder arbeiten will. Hunderte von neuen Richterstellen und sinnlosen Stelllen bei den Argen sind nichts weiter wie sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Man hätte das alte System beibehalten sollen. Dieses war billiger und effizienter. Es ist die Pflicht des deutschen Staates für Arbeitsplätze zu sorgen. Allein die Lüge über die Arbeitslosenzahlen. man kann doch nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen. Man sollte zumindestens die, nach der alten Rechnung bestenden Zahlen mitnennen, damit jeder den Erfolg der Maßnahmen erkennnen kann. Allerdings gibt es den Erfolg nicht, denn Schroeder trat mit ca. 4 Millionen arbeitslosen an und heute haben wir real mehr wie das Doppelte. Hier nützt keine Reform der Reform, sondern ganz einfach nur das alte System. Nur was machen wir dann wieder mit den neu eingestellten Staatsdienern? Schicken wir diese in Hartz IV, auch die Richter, denn Anderes haben auch diese nicht verdient. Hartz IV hat mit dem Grundgesetz nichts mehr gemein, in einem angeblich der reichsten Länder der Welt. Aber welcher Richter kennt denn noch das GG? Hartz IV ist mit „der Würde des Menschen“ nicht vereinbar.