„…die gesetzlichen Grundlagen von Hartz IV [sind ]so vermurkst, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt“.  Das erklärte die Berliner Justizsenatorin zu den Hartz IV Gesetzen. In Berlin ist das größte deutsche Sozialgericht zu finden. Dort waren im Jahr 2008 von rund 33.000 neu eingegangenen Verfahren mehr als 60 Prozent Klagen gegen die Hartz IV-Reformgesetze. Die Justizsenatorin hielt die  Reformen für sinnvoll. Sie seien aber unpraktikabel. Die Hartz IV Gesetze seien einfach handwerklich schlecht gemacht.

Das Berliner Sozialgericht bekommt im Jahr 2009  weitere zwölf Proberichter. Das wird jedoch nicht genügen, um die Hartz IV Klageflut in den Griff zu bekommen. Für den Haushalt 2010/2011 will die Justizsenatorin zusätzlich 40 Richterstellen für das Sozialgericht beantragen. Jeder Sozialrichter am Berliner Sozialgericht entscheidet jährlich rund 390 Fälle. Das ist eine Überbelastung.
In den Flächenländern ist die Personalnot an den Sozialgerichten zum größten Teil noch gravierender.

Ein besonderes Problem in den Hartz IV Gesetzen seine die abstrakten Rechtsbegriffen. So hat ein Hartz-IV-Empfänger laut SGB II einen Anspruch auf angemessenen Wohnraum. Das Gesetz sagt aber nicht, wie groß die Wohnung sein darf und was sie kosten kann. Die Berliner Justizsenatorin fordert konkrete Vorgaben.

Zu Rechtsstreitikeiten käme es auch immer wieder durch die Doppelzuständigkeit von Jobcentern und BAföG-Ämtern für bedürftige Studenten. Hier entstehen Kompetenz- und Berechnungsprobleme, so die Senatorin

Die Justizminister wollen erste Vorschläge und Empfehlungen für ein verständliches Hartz IV Gesetz erarbeiten Im Januar wird hierzu, so die Justizsenatorin, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung Berlins in der Hauptstadt zusammenkommen. Bis zum November 2009 sollen Vorschläge für Gesetzesänderungen auf Papier gebracht sein. Eventuell werden die Länder für eine Überarbeitung des Hartz IV Gesetzes auch eine Bundesratsinitiative starten.