Bundeskanzlerin Merkel hat ein Machtwort gesprochen: die umstrittene Studie zur Kürzung der Hartz IV Leistungen auf 132 Euro pro Monat für einen alleinstehenden Mann ist unverantwortlich. Die Bundeskanzlerin schließt eine Absenkung der Hartz-IV-Zahlungen für Langzeitarbeitslose damit aus.  Ein Regierungssprecher erklärte: „Die Bundeskanzlerin wiest Vorschläge, die Hartz-IV-Regelsätze zu kürzen, zurück.“ Zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler von der TU Chemnitz waren in einer Studie zum dem Ergebnis gekommen, dass 132 Euro für einen alleinstehenden Mann pro Monat für die allernötigsten Bedürfnisse ausreichen. Der Chemnitzer Wirtschaftsforscher Thießen verteidigte seine Studie jedoch: „Die Berechnung beruht auf realen Werten. Wir haben aber nie gesagt, dass man von diesen Geldern allein leben kann.“ Nach der Studie wären für Ostdeutsche ein Betrag zwischen 132 Euro als Minimum und 278 Euro als Maximum zuzüglich Wohnkosten. Zum Vergleich: der Hartz IV (ALG II) Regelsatz lag im Osten ursprünglich bei 331 Euro, im Westen bei 345 Euro und ist nun auf 351 Euro angehoben worden.

Bundesarbeitsminister Scholz kündigte schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz IV Empfänger an. Er erklärte, dass es Teil der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sei, Krankmeldungen zuverlässig zu prüfen.Weiter solle der Zoll besser ausgestattet werde, um Schwarzarbeit effizienter aufdecken zu können. Die Arbeitslosen sollen besser qualifiziert werden und die Arbeitsvermittlung „erstklassig“ werden.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Straubhaar, hatte am Wochenende erklärt, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinken würde, wenn der Hartz-IV-Regelsatz abgesenkt werden würde. Seine Worte: „Die Höhe der Sozialleistungen bestimmt, ab welchem Lohn ein Mensch bereit ist zu arbeiten.“