Klagen gegen Hartz IV 4

Immer mehr Klagen gegen Hartz IV gehen bei den Sozialgerichten ein. Hartz IV Empfänger beschreiten immer erfolgreicher den Weg zu den Gerichten. Im ersten Halbjahr 2008 nahm die Zahl der ALG II Verfahren vor den Sozialgerichten um 36,2 Prozent auf 61970 zu. Ein Sprecher der BA, der Bundesagentur für Arbeit, bestätigte diese Zahlen zu den Klageverfahren. In etwa der Hälfte der Fälle erzielten die Kläger wenigstens einen teilweisen Erfolg, häufig auch ohne dass ein Urteil erging.

Im Jahr 2007 gingen bei den Sozialgerichten 99200 Klagen ein. Für das Jahr 2008 zeichnet sich ab, dass es gegen 120.000 Klagen werden werden, ein neuer Rekord seit dem Start der Arbeitsmarktreform und Hartz IV im Jahr 2005.  Das Bundesministerium für Arbeit wollte die Entwicklung nicht kommentieren. Man sagte lediglich, es werde viel getan um die Arbeit der Jobcenter zu verbessern. Die BA erklärte, die Gesamtzahl der eingereichten Klagen liege lediglich ca. 8 Prozent über jener vor Inkrafttreten der Hartz IV Reform.

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