Job Center neu geordnet

Bundesarbeitsminister Scholz hat sich zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit auf ein neues Modell der Job-Center verständigt. Ziel ist, dass Langzeitarbeitslose weiter Unterstützung und Betreuung aus einer Hand bekommen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, dass Scholz in Berlin vorstellte. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuorganisation der Job-Center gefordert. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten die derzeitige Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften (ARGE) für verfassungswidrig erklärt. Demnach müssen die Zutändigkeiten strikt getrennt werden; die Dienstleistungen können aber miteinander verzahnt bleiben.

Arbeitsminister und BA-Chef wollen, dass Bundesagentur für Arbeit und Kommunen freiwillige Kooperationsvereinbarungen abschließen. So wäre es möglich, die bisherige Zusammenarbeit unter einem Dach fortzuführen. Auch für die Mitarbeiter der 353 ARGEn soll es keine Nachteile geben. Die rund 18.000 kommunalen Beschäftigten, die in den Job-Centern der BA arbeiten, sollen übernommen werden.

Das neue Modell heißt also „kooperative Job-Center“. Die Job-Center sollen den Arbeitslosen weiter als möglichst einheitliche Anlaufstellen dienen. Ein Kooperationsausschuss, in dem beide Partner vertreten sind, übernimmt dann die Rolle der bisherigen Trägerversammlung.

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