Am Montag findet eine Koalitionsausschuss-Sitzung statt, doch der seit Wochen bestehende Streit um die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I ( ALG I ) an ältere Arbeitslosengeld-Bezieher hat noch keine Lösung gefunden.

Die SPD ist gegen Kürzungen in anderen Bereichen zur Gegenfinanzierung.  Dies will aber die Union, die eine Kostenneutralität erstrebt. Die SPD will hingegen Mehrkosten in Höhe von 800 Millionen Euro in Kauf nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit, BA, errechnete hingegen – so Presseberichte – dass die Pläne der SPD Mehrkosten von 2,9 Milliarden Euro verursachen würden.

Die SPD hat bisher zur Kostenfinanzierung lediglich vorgeschlagen, die geplante Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung nicht bei 3,5 % sondern bei 3,6 % anzusiedeln.