Hartz 4 auf den Prüfstand – Armut im Aufschwung

Was ist aus unserem Sozialstaat geworden? Das fragen sich sicher nicht nur diejenigen, die von Hartz 4 betroffen sind.  Viele Politiker scheinen nicht mehr zu wissen, was ihn ausmacht. Jedenfalls können sie besser streiten und diskutieren als ihn umsetzen – so jedenfalls denken viele Betroffene, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Was nützt die Diskussion um steigende Preise für Brot oder Butter und was das für Hartz 4 – Empfänger bedeutet?

Besser wäre sicherlich, zu prüfen, ob der Regelsatz von 347 Euro zum Leben ausreicht. Was bedeutet denn die sog. neuen Gerechtigkeit, die erst einmal jene, die arbeiten, am Aufschwung beteiligen will? Das sollte sich derjenige fragen, der diesen Begriff in die Diskussion geworfen hat. Und er sollte sich fragen, was Sozialhilfe, sprich Hartz 4 ist. Ist es nicht das Existenzminimum, das allen in Zeiten der Not zusteht? Vom Grundgesetz, unserer Verfassung als Teil der Menschenwürde verbrieft?

Notwendige Hilfe nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden!

In der  Koalition wird z.Z. über den Mindestlohn gestritten.
Doch denkt man dabei noch an die Fakten der Armut? Die Armut in Deutschland wächst ständig.
Beispiel 1: in einem Jahr stiegen die Ausgaben der Grundsicherung für alte Menschen um zwölf Prozent, weil immer mehr Alte immer niedrigere Renten haben. Und diese Tendenz wird sich verstärken, weil die Renten werden in Zukunft noch stärker sinken werden.

Beispiel 2: in einem Jahr musste die Sozialhilfe elf Prozent mehr für Behinderte und Kranke zahlen, darunter auch für jene, die als „nicht arbeitsfähig“ vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.

Niedriglöhne tragen ihren Teil dazu bei, dass sich die Armut vieler Menschen manifestiert.

Weitere Fakten: Nichts hat die Armut gelindert, weder der Aufschwung noch die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Immer mehr Menschen, nun schon 7,4 Millionen, sind von Hartz 4 abhängig. Weder sinkende Arbeitslosenzahlen noch der wirtschaftliche Aufschwung konnten daran etwas ändern.  Selbst wenn Hartz 4 Empfänger eine Arbeitsstelle finden, brauchen sie zu oft zusätzlich Sozialhilfe, weil Familien von Billiglöhnen nicht leben können. Der Deutsche Städtetag wies in diesem zusammenhang darauf hin, dass Arbeitgeber das Sozialsystem mißbrauchten.

Die Statistik deckte die Fakten auf: Nirgendwo in den westlichen Industrienationen, außer in den USA leben Kinder länger in Armut als in Deutschland!  Deutschland ist in dieser Hinsicht das Schlußlicht in Europa.

Fast zwei Millionen Kinder sind von der Sozialhilfe abhängig, in einigen Städten, etwa Bremerhaven oder Halle fast jedes zweite Kind. Diese Kinder sind im Vergleich zu Kindern aus besseren Verhältnissen häufiger krank und in ihrer Entwicklung behindert. Oft versagen sie in der Schule. Die Sozialhilfe auf heutigem Niveau ist nicht ausreichend für für Bildung, Kleidung und Nahrung.

2,57 Euro pro Tag sind im Hartz 4 – / Sozialhilfesystem für die Kinder für Ernährung eingeplant. Mittagessen in Schulen sind für arme Kinder zu teuer, manche essen den ganzen Tag nichts. Das Geld reicht nicht für Schulhefte und Stifte. Die Kinder sind benachteiligt und sie werden es ihr Leben lang bleiben.

Die bundesweite Pauschale der Hartz 4 Gesetzgebung für den Regelsatz ist vielleicht gut gemeint, aber sie berücksichtigt nicht, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland zu unterschiedlich sind, je nachdem in welcher Region man lebt.
Die Wohlfahrtsverbände beklagen zudem, dass die Pauschale um 20 Prozent zu niedrig sei.
Sie verlangen, den Regelsatz zu prüfen, da er das  Existenzminimum nicht sichert. Er wird zudem nur alle fünf Jahre geprüft und zusätzlich mit der geringen Rentenanpassung erhöht. So gab es seit 2003 im Juli 2007 erstmals zwei Euro mehr.Das ist weniger als die Inflationsrate.

Aber es sind nicht nur Kinder, die ungerecht behandelt werden, auch alte Menschen und kranke Menschen.

Wenn immer wieder die schwarzen Schafe in die Argumentation einführt werden, so mag es diese sicherlich geben. Aber was ist mit den schätzungsweise 90 Prozent der Eltern, die ihre Kinder umsorgen, die nicht ihr Geld für Zigaretten und Alkohol ausgeben?

Zusammenfassend läßt sich sagen: Hartz 4 läßt Hilfe fehlen für Alte und Kranke; für Erwachsene und Kinder, die mit dem Alltag nicht zurechtkommen; für Migranten und immer mehr Obdachlose, weil billige Wohnungen rar werden.

Hartz 4 muss nicht weg, aber es muss gerechter werden.