Am 23.11.2006 gab das Bundessozialgericht seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von „Hartz IV“ bekannt. Hartz IV ist das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ , niedergelegt im SGB II.

Seit dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform gingen etwa 100.000 Klagen bei den Sozialgerichten ein. Kernfrage der Entscheidung des Bundessozialgerichts war, ob 345 Euro im Monat für eine Person genug ist, um sich eigenständig zu versorgen. Die Verhandlung befasste sich mit sechs Revisionen von Empfängern von ALG II (Arbeitslosengeld II).
Konkret befasste sich das Bundessozialgericht mit dem Fall einer 49-jährigen Frau aus dem Landkreis Lörrach. Nach einem Bandscheibenvorfall hatte sie ihre Arbeit verloren, erhielt zuerst Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe. Dann beantragte sie Anfang 2005 Arbeitslosengeld II. Ihr Antrag wurde aufgrund der monatlichen Rente ihres Ehemannes von 928 Euro monatlich abgelehnt. Die Behörde legte den Regelsatz zugrunde, der bei Alleinstehenden 345 Euro und bei Ehepartnern 311 Euro im Monat beträgt. Der Klägerin war dieser Regelsatz zu niedrig. Sie zweifelte an der Verfassungsmäßigkeit.  Lediglich physischen Belange könnten abdeckt werden, nicht aber das „soziokulturelle Existenzminimum“. Sozialverbände fordern eine Anhebung des Regelsatzes um 20 Prozent ein, um die soziale Isolierung zu verhindern.

Das Bundessozialgericht wies die Klagen gegen die Hartz-IV-Regelsätze nunmehr ab.
Die Begründung: Der Gesetzgeber habe bei der Festsetzung der Leistungen für Arbeitslose einen weiten Spielraum. Dieser umfasse die Höhe der Leistung. Selbst wenn fachliche Fehler vorlägen, habe dies keine Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Auch der Ersatz der früheren Arbeitslosenhilfe durch das ALG-II oder die Anrechnung des Partnereinkommens seien zu keinem Zeitpunkt rechtswidrig gewesen. Der Regelsatz würde zudem nicht nur dem körperlichen sondern auch dem „soziokulturellen“ Existenzminimum entsprechen und führe damit nicht zwangsläufig in eine gesellschaftliche Sackgasse.