Nun gibt es die ersten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Hartz IV. Das oberste deutsche Sozialgericht hat gestern nach mündlicher Verhandlung n unter anderem festgelegt, bis zu welchen Größen Eigentumswohnungen als Schonvermögen geschützt sind.

1. Zur Wohnungsgröße
Die Richter des Senats 7b, der für für Fragen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Schlagwort: Hartz IV oder ALG II) zuständig ist, entschieden am Dienstag, dass Eigentumswohnungen nicht unangemessen groß sind, wenn die Wohnfläche bei einem Haushalt von vier Personen 120 Quadratmeter nicht überschreitet. Bei einer geringeren Familiengröße seien für jede Person Abschläge von 20 Quadratmetern vorzunehmen, wobei im Regelfall von einer Mindestzahl von zwei Personen auszugehen ist, so dass auch bei Einzelpersonen eine Größe von 80 Quadratmetern als angemessen anzusehen ist.
Hintergrund des anhängigen Falles war, dass der Klägerin das Arbeitslosengeld II und Leistungen für Nebenkosten und Heizung der Wohnung von der ARGE mit der Begründung verweigert worden waren, sie müsse zuvor ihre Eigentumswohnung verwerten, da sie die »angemessene« Größe von 60 Quadratmetern übersteige.
Im konkreten Fall hatte eine 25-Jährige aus der Nähe von Augsburg Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl sie allein in ihrer 75 Quadratmeter großen Eigentumswohnung lebte. Die Sozialbehörde hatte die junge Frau zum Umzug und zum Verkauf der Wohnung aufgefordert, war damit aber vor dem Sozialgericht Augsburg gescheitert. Es sei selbst bei längerer Arbeitslosigkeit nicht sinnvoll, die Frau aus ihrem Lebensmittelpunkt zu reißen. Die Bundessozialrichter teilten diese Auffassung. Da die Frau vermutlich bald eine Partnerschaft oder eine Familie begründen werde, sei eine Wohnungsgröße von bis zu 80 Quadratmetern angemessen
(Az.: B 7b AS 2/05 R)

2. Fahrtkosten für den Umgang mit den Kindern
In einem anderen Fall entschied das Bundessozialgericht, dass einem getrennt von seinen minderjährigen Kindern lebenden ALG II-Empfänger zusätzliche Kosten für den Umgang mit den Kindern erstattet werden können. Zusätzliche Zahlungen hatte ihm die zuständige Behörde verwehrt, weil Vater und Töchter keine so genannte Bedarfsgemeinschaft bildeten. Die Kasseler Bundessozialrichter urteilten dagegen, dass sich die öffentliche Hand aus verfassungsrechtlichen Gründen an den Kosten beteiligen müsse.
3. keine Übergangsfrist fü Wohnungssuche bei „alten“ Sozialhilfeempfängern
Früheren Sozialhilfeempfängern, die schon damals (vor dem Inkrafttreten der Hartz IV Reformen am 1.1.2005) zum Umzug in eine „angemessene“ Wohnung aufgefordert worden waren, stehe keine neue Übergangsfrist für die Wohnungssuche nach Inkrafttreten von Hartz IV zu.

4. Wohngeldtabellen dürfen für Ermittlung der örtsüblichen Miete nicht herangezogen werden.
In einem anderen Fall stritt eine arbeitslose Mutter mit vier Kindern über die Kosten ihrer Wohnung. Mit 580 Euro hatte die ARGE ihr nur einen Teil der Miete bewilligt und sich dabei auf die bundesweit einheitlichen Wohngeldtabellen gestützt. Das Bundessozialgericht hielt dies für nicht zulässig. Es folgte damit der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sozialhilfe. Damit gab dea Bundessozialgericht den auf, eigene Maßstäbe für die Angemessenheit einer Wohnung zu entwickeln, die den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen.

5. Umzug in anderen Ort nicht zumutbar
Ortswechsel wegen niedrigerer Miete ist ebenfalls nicht zumutbar. Ein ALG II Empfänger muss i.d.R. nicht in einen anderen Ort umziehen, um die Wohnungskosten zu senken.

6. Spielraum der ALG II Empfänger bei der Wohnungssuche
Das Bundessozialgericht billigte den Langzeitarbeitslosen außerdem einen gewissen Spielraum bei der Wohnungssuche. So müsse nur Ergebnis aus Größe und Quadratmeterpreis stimmen. Arbeitslose können also z.B. auch eine Wohnung mit leicht gehobener Ausstattung wählen, wenn sie sich dafür bei der Größe entsprechend einschränken.