Erstmals seit Einführung der Hartz IV Reform verhandelt das Bundessozialgericht heute über Aspekte der Hartz IV Gesetzgebung. Konkret geht es um die Unterkunftskosten. Am 23. 11.06 wird dann über den Punkt: Höhe der Regelsätze und das Problem: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für ältere Arbeitnehmer verhandelt.

Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) mit dem Stichtag 1.1.2005 hatte bundesweit zu einer Klagewelle geführt. Beim größten deutschen Sozialgericht, dem Sozialgericht Berlin, überschritt die Zahl der neuen Klagen und Anträge die Marke von 1000. Dabei nehmen die Hartz IV Verfahren einen Anteil von 44 % ein.

Nun wird einer der Hauptstreitpunkte, die Unterkunftskosten bei Hartz IV, vor dem Bundessozialgericht verhandelt. Umstritten ist insbesondere die zulässige Größe und der Preis der Wohnung, oder auch die Höhe der Betriebskosten. Das Bundessozialgericht hat nun darüber zu befinden, ob die bundesweit einheitlichen Wohngeldtabellen zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten herangezogen werden dürfen.

Im einem anderen Fall geht es auch um das Problem, ob Langzeitarbeitslose eine Eigentumswohnung zu verkaufen haben, wenn sie von der ARGE als zu groß angesehen wird.

Ein weiterer Fall: Ein Vater möchte von der ARGE Geld für Fahrkarten, dait er den Kontakt zu seinen Kindern fortführen kann.

Auch die Höhe des allgemeinen Regelsatzes von 345,- Euro ist strittig. Eine Klägerin rügt dies in einem der vor dem Bundessozialgericht anhängigen Verfahren. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Anhebung des Regelsatzes um 19 %.

Weitere Streitpunkte und Fälle, die verhandelt werden, sind, ob ältere Arbeitslose Bestandsschutz für ihre frühere Arbeitslosenhilfe genießen. Nach der sog. 58er-Regelung war ihnen Arbeitslosenhilfe bis zur Rente zugesagt worden, ohne das die Arbeitsämter von ihnen die Suche nach einer neuen Tätigkeit verlangen konnten. Diese Zusage ist durch die Hartz IV Reform weggefallen.

Oder: die Frage der Anrechnung von Vermögen und Nebeneinkünften .

Oder: die Frage, wann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt und wann nicht.