Hartz 4-Sanktionen für Jugendliche optimieren

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Altes muss weg: Hartz 4 Reform

Rechtsvereinfachungen für Langzeitarbeitslose – das soll eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit sich bringen, welche die Union und SPD im Bundestag im Herbst dieses Jahres auf den Weg bringen wollen. Darunter fallen auch vereinfachte Regelungen für Sanktionen. So soll beispielsweise eine Anpassung der Sanktionen für junge, unter 25-jährige, Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) in Angriff genommen werden. Diese Anpassung solle Sanktionen für junge Hartz 4-Bezieher zwar nicht komplett ausräumen, aber zumindest eine vernünftigere Gestaltung der Sanktionen ermöglichen, so Karl Schiewerling, Sprecher der Unionsfraktion. Die Rechtsvereinfachung bei den Sanktionen soll den bürokratischen Aufwand für die Jobcenter verringern. Ein Beispiel für vereinfachte Sanktionen für junge Arbeitslose stellt eine Annäherung der Regelung an die Sanktionsregelungen älterer ALG II-Bezieher dar: So sollen jüngere Hartz 4-Empfänger künftig so behandelt werden, wie ältere Leistungsempfänger, anstatt, wie bisher, strengeren Richtlinien zu unterliegen. Ein Grund für die Anpassung der Sanktionsregelung dürfte die Feststellung der Sozialverbände sein, dass gerade junge Arbeitslose Sanktionen derart fürchten, dass sie den Gang zum Arbeitsamt von vornherein vermeiden. Aus Respekt vor der Bürokratiehürde versuchen sie lieber, ohne die Unterstützung des Hartz 4-Systems zurechtzukommen, als Gefahr zu laufen, durch eventuelle Sanktionen in Schwierigkeiten zu kommen.

Sanktionen können zu Obdachlosigkeit führen

Auch bei Sanktionen, die Gelder für die Unterkunft betreffen, sollen Anpassungen vorgenommen werden, so Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg und Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. So führen Sanktionen häufig nicht dazu, dass Arbeitslose schneller wieder in ein Anstellungsverhältnis gebracht werden. Stattdessen drohe bei der Kürzung von Mietkostenzuschüssen häufig die Obdachlosigkeit und somit eine noch größere Distanz zum Arbeitsmarkt.

Weitere Schritte gegen Langzeitarbeitslosigkeit geplant

Langzeitarbeitslose fallen unter die Gruppe von Menschen, die von einer guten Konjunktur nicht profitieren, so Unionsfraktionssprecher Schiewerling. Deshalb sei es besonders wichtig, sich um diese Gruppe von Leistungsempfängern vermehrt zu kümmern. So sieht ein Konzept der CDU/CSU-Fraktion beispielsweise die Entwicklung von Maßnahmen vor, welche Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen schneller wieder auf den Arbeitsmarkt bringen. Die Jobcenter sollen Arbeitgebern die Einstellung von Arbeitslosen mit gesundheitlichen Hemmnissen erleichtern.