Hartz 4- Modell als Ausweg aus hohen Ausgaben für Arbeitslosengeld

Das deutsche Hartz 4-Modell soll in Österreich als Vorbild dienen, um eine Lösung für die zu hohen Ausgaben für Arbeitslosengeld zu finden. So lautet ein Vorstoß der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Für den österreichischen Finanzminister Jörg Schelling von der ÖVP ist das Arbeitslosengeld in Österreich zu hoch. Es sei beinahe genauso hoch wie das Arbeitseinkommen des Landes, so der Finanzminister gegenüber der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. Auch die Industriellenvereinigung fordert Reformen, die eine Annäherung an das deutsche Hartz 4-System ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise Lösungen wie Mini-Jobs, welche Arbeitslose besser in den Arbeitsmarkt eingliedern sollen. Andere Parteien und Gewerkschaften kritisieren den Vorschlag.

Kritik am Vorschlag der ÖVP und dem Hartz 4-System

Die sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) kritisiert den Vorschlag der ÖVP aufs heftigste. So stelle dieser einen massiven Angriff auf das österreichische Sozialsystem und die Arbeitnehmer selbst dar. Finanzminister Schelling unterstelle Arbeitslosen mit seinem Vorschlag, dass diese sich in der sozialen Hängematte ausruhen wollten. Wichtiger sei es jedoch, Arbeitslosen bei der Integration in die Arbeitswelt zu helfen. Auch andere österreichische Parteien lehnen Schellings Vorstoß vehement ab und werfen ihm Sozial-Bashing vor.

Gewerkschaftsverband stellt sozialen Charakter des deutschen Hartz 4-Systems infrage

Der Dachverband der österreichischen Einzelgewerkschaften sieht im Vorschlag der ÖVP eine Demontage des Sozialstaates. Er beobachtet eine Explosion der Sozialabgaben in Deutschland, die mit der Einführung von Arbeitslosengeld II (ALG II) einhergehen. Sozialabgaben müssten werden, damit Leistungsbezieher nach SGB II überhaupt über die Runden kommen. Des Weiteren beobachtet der Gewerkschaftsverband die Schaffung eines Billigarbeitsmarktes, was wiederum zu Lohndumping führe. Auch die Zahl der Arbeitnehmer, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, habe sich in Deutschland aufgrund von Hartz 4 erhöht.

Aktuelle Regelung für Arbeitslosengeld in Österreich

Aktuell beläuft sich die Arbeitslosigkeit in Österreich auf 381.494, was einen Zuwachs von 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ausmacht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen erhöhte sich innerhalb des letzten Jahres sogar um ganze 182 Prozent. Arbeitslosengeld kann in Österreich momentan für eine Dauer von zwanzig Wochen bezogen werden. Je nach Voraussetzung kann der Bezugszeitraum sich erhöhen. Die Bezüge belaufen sich auf 55 bis achtzig Prozent des letzten Nettogehalts. Eine zeitlich begrenzte Notstandshilfe wird jährlich Überprüfung und bei Bedarf bewilligt.