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Noch diffus: Hartz 4 Reformen

Hartz 4 soll im Sinne einer Verbraucherfreundlichkeit reformiert werden. Die Bundesregierung hatte hierzu im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Doch gegenwärtig (Juni 2015) gibt es laut Presseberichten zwischen Bund und Ländern keine Einigung dahingehend, wie die Hartz 4 Bestimmungen vereinfacht werden können. Insbesondere die CSU habe erhebliche Vorbehalte gegen die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums.

Reformvorschläge nicht konsensfähig

Die Arbeitsgruppe hatte 120 Reformvorschläge unterbreitet. Lediglich hinsichtlich 12 davon bestünde Einigkeit. Bei der Reform soll unter anderem geändert werden, dass säumigen Hartz-Beziehern die Leistung künftig pauschal beispielsweise um 50 Euro oder 100 Euro gekürzt werden kann. Bislang ist ein Stufensystem vorgesehen, dass Kürzungen um 30 und 60 Prozent zulässt. Auch die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen künftig nicht mehr von den Sanktionen erfasst werden. Die CSU ist vor allem gegen die geplante Entschärfung der Sanktionen für junge Hartz-4-Bezieher.

Koalitionsvertrag sieht Reformen bei Hartz 4 vor

Das Bundesarbeitsministerium erklärte, die Hartz-4-Reform sei Bestandteil des Koalitionsvertrages und stehe somit weiterhin auf dem Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode. Die Reformvorschläge seien von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erstellt worden. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der Reformen dauerten derzeit noch an.

Integration von Hartz 4 Beziehern

Auch der Wirtschaftsminister von Niedersachsen fordert eine Reform von Hartz 4. Das ursprüngliche Ziel der Hartz 4 Agenda und das mit dem Prinzip Fördern und Fordern verbundene Versprechen, auch die vom Arbeitsmarkt Abgekoppelten in Arbeit zu integrieren, sei bisher nicht eingelöst worden. Trotz guter Konjunktur und trotz des Rückgangs der Arbeitslosigkeit würden Hartz-4-Bezieher als Langzeitarbeitslose am Aufschwung nur sehr wenig teilhaben.

Gezielte Arbeitsvermittlung

Ziel der Reform der Hartz 4 Reform sollte eine gezielte Vermittlung derjenigen sein, die gegenwärtig die geringsten Chancen für eine Arbeitsmarktintegration hätten, erklärte der niedersächsische Arbeitsminister. Es müsse deshalb auch Konzepte zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geben. Es sei eine Instrumentenreform erforderlich, die einerseits mehr öffentlich geförderte Beschäftigung für den betroffenen Personenkreis ermögliche und andererseits eine individuell auf die einzelne Person zugeschnittene Förderung, die berufliche Weiterbildung belohne.

Kleine Statistik

Fast zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger beziehen die staatliche Leistungen schon länger als 2 Jahre. Und knapp die Hälfte aller Hartz-4-Empfänger bezieht schon mehr als 4 Jahre die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Beinahe zwei Drittel der Langzeit-Hartz-4-Bezieher sind älter als 50 Jahre.

Hintergrund

Die gesetzlich im SGB II fixierte Hartz 4 Regelung basiert auf die Sozialreform Agenda 2010. Sie wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt. In diesem Zusammenhang wurde die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Ältere deutlich gekürzt. Die Arbeitslosenhilfe wurde mit der Sozialhilfe zu Hartz 4 (Arbeitslosengeld II) zusammengelegt.