Hartz 4 Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz

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Steht allein: das Sozialgericht Gotha

Gericht erklärt Hartz 4-Sanktionen für verfassungswidrig! Vorlage beim Bundesverfassungsgericht

Sanktionen der Jobcenter bei Pflichtverletzung; beispielsweise wenn Hartz 4-Bezieher Arbeitsangebote ablehnen – so sieht es das Sozialgesetzbuch (SGB) II vor und so war es bisher auch Praxis der Jobcenter und Alltag eines jeden Hartz 4-Empfängers. Denn wer Jobangebote ablehnt, hat mit einer Kürzung des ALG II zu rechnen. Bis jetzt. Denn nun hat das Sozialgericht Gotha die entsprechende Klausel für verfassungswidrig erachtet. Wie das Gericht am Mittwoch, 27.05. offiziell mitteilte, hat die 15. Kammer des Gerichts festgestellt, dass die im SGB II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Die Sanktionen werden nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, welches diese prüfen wird.

Anstoß: ALG II-Empfänger reicht Klage ein

Anstoß für diesen revolutionären Prozess bot die Klage eines Hartz 4-Empfängers aus Erfurt. Seine Bezüge waren, nachdem der Kläger ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, um 30 Prozent gekürzt worden. Dies bedeutete für den Mann eine Kürzung von 117,30 Euro monatlich. Nachdem der Mann eine weitere Probetätigkeit bei einem potentiellen Arbeitgeber abgelehnt hatte, waren seine Bezüge aufgrund der Pflichtverletzung um weitere 30 Prozent gekürzt worden, was einen Verlust von insgesamt knapp 235 Euro im Monat bedeutete. Der Mann reichte beim zuständigen Sozialgericht Gotha Klage ein, nachdem seine Leistungen aufgrund der Pflichtverletzung derart radikal gekürzt worden waren.

Sanktionen der Jobcenter verletzen die Menschenwürde

Am Dienstag, 26. Mai verkündete die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha nun den Beschluss, dass derartige Leistungskürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Beispielsweise widersprächen die Sanktionen der Unantastbarkeit der Menschenwürde, welche im ersten Artikel des Grundgesetzes verankert ist. Außerdem seien Sanktionen durch die Jobcenter nicht mit der Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar, wie sie in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Artikel 20 schreibt ein Grundrecht darauf vor, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet ist. Bei einer Kürzung oder gar kompletten Streichung der Hartz 4-Bezüge ist dies nach Auffassung des Gerichts in Gefahr. Einen weiteren Konflikt der Sanktionen mit dem Grundgesetz sieht das Sozialgericht bezüglich der Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes. Diese garantieren das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, welches durch derartige Sanktionen gefährdet würde. Schließlich können Gesundheit oder gar das Leben eines Menschen in Gefahr stehen, wenn die lebenssichernden Bezüge radikal gekürzt werden und somit auch Lebenshaltungskosten nicht mehr getragen werden können.

Meilenstein in der Hartz 4-Geschichte

Das Sozialgericht Gotha ist in ganz Deutschland das erste Gericht, das die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter derart in Frage stellt. Eine Prüfung, ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat bisher noch nie durch ein Gericht stattgefunden.
Aussetzung von Sanktionen beantragen
Sanktionierte können mit Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Gotha in Widerspruchsverfahren gehen. Damit kann zumindest eine so lange Aussetzung der Sanktion gefordert werden, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14

49 thoughts on “Hartz 4 Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz”

  • Endlich einmal eine mutige Entscheidung eines deutschen Gerichts. Das ist seit Jahren überfällig! Weg mit den Hartz 4 Sanktionen.

    • Ja, klar. Ein Hoch auf die Faulheit. Wer keinen Bock mehr auf Arbeit hat, der legt sich auf die Matratze und blickt in die Glotze. Auf Kosten der Steuerzahler. Super Sache.

      • Hallo Bill,
        um mitreden zu können müßtest du erstmal Ahnung haben von WAS du da quatscht.
        Ich habe eine Schwerbehinderung von 50% und mir wurde ein Job „angeboten“ bei dem ich erstens jeweils knapp 2 Std. für den Hin-und knapp 2 Std. für den Rückweg gebraucht hätte…mit öffentlichen Verkehrsmitteln, da ich kein Auto habe.
        Und diese Arbeit viel zu schwer war für mich um sie überhaupt ausführen zu können( wurde auch vom Amtsarzt festgestellt).
        Mir wurden 3 Monate lang 30% vom ALG2 gestrichen… ungerechtfertigt…was echt viel Geld ist.
        Es wurde auch festgestellt das sie (das AA) Mist gebaut hatten aber es war NICHT möglich diesen Irrsinn zu stoppen, ich habe zwar alles nach den 3 Monaten zurückerstattet bekommen, aber die 3 Monate mit den Abzügen haben mich fast ruiniert.
        Die normalen Ausgaben wie Miete, Strom, Internet/ Telefon, Medikamente, Brillenabzahlung usw. laufen ja alle weiter also kann man es nur übers Essen kompensieren.
        Ihr meint es ist so toll von Harz4 zu leben?
        Dann macht das doch mal ein Jahr lang und legt alles was über dem Harz4 Satz ist zur Seite und versucht von diesem Geld über die Runden zu kommen.
        Aber nicht vergessen das alles von Zahnersatz, Medikamente bis 50€ im Jahr, Brille und das ganz normale Zeug wie Schuhe, Kleidung, Geschenke für Kinder, Enkel und was weiß ich nicht alles davon beglichen werden muß.
        Ach ja…und weil ich zugegebener maßen viel Freizeit habe, betreue ich ehrenamtlich alte Menschen, die noch Zuhause wohnen aber sich alleine nicht mehr versorgen können, spring als Babysitterin bei arbeitenden Nachbarn ein wenn das Kind krank ist und habe auch sonst gerne eine helfende Hand wenn es meine Gesundheit zulässt.
        Und das Harz4 Empfänger im laufe der Zeit ihr Selbstbewußtsein verlieren und sich zum Teil auch „gehenlassen“ liegt an den netten Mitmenschen die uns ständig sagen wie wertlos wir doch sind, wie unnütz und eh blos ein überflüssiger Kostenfaktor.
        Viele haben es sich sicher nicht ausgesucht…Ausnahmen gibts immer und überall.

      • Ein Hoch auf Bill. (30.Mai 2015)
        Schön das es die Politik-Elite immer wieder schafft, die potenziell Betroffenen (und da ist auch einer wie Bill dabei) gegeneinander aufzustacheln. Informieren Sie sich richtig,lange und umfassend,
        (Nicht schimpfend vor der Glotze auf der Matratze liegen, nur weil man zu faul ist/keinen Bock hat, sich schlau zu machen,gell!?) bevor Sie hier auf Kosten anderer Dampf ablassen. Retour an Sie:
        „Super Sache“. Wie heißt es: „Wer ohne….der werfe den ersten..“??
        Immer schön bei sich selbst zuerst schauen. Üben Sie lieber solidarisch zu werden -auch Sie kann es treffen- und das möchten Sie auch nicht unter Generalverdacht gesetzt werden. Oder?! Na also. Dann jedenfalls würde uns die Politik heute nicht mehr an jeder Ecke über den Tisch ziehen können.

      • Aber hallo meine Frau ist schwer krank und ich gehe arbeiten und wir haben noch eine drei Jahre alte Tochter und wir bekommen eigentlich auf stockend vom ALG2 was aber wir müssen uns jeden Monat mit ihn Rum ergern da keine Leistung kommt da wir angeblich nicht unser nachweise flischt nach gekommen sind ob woll wir es persönlich vorbei gebracht haben und eine infangsbestätigung bekommen haben da läuft doch was falsch

      • Das hat nichts mit Faulheit zu tun. Es gibt genügend Harz IV Empfänger die sich den Arsch aufreißen um in Arbeit zu kommen. Die Jobcenter geben einen auch Jobangebote die NICHT zur Qualifizierung passen. Dann ist es logisch, dass man es ablent. Dann noch Sanktionen zu bekommen ist unlogisch und rechtswidrig.

      • Von dem Geld , was man heute verdient ist nicht viel mehr als arbeitslosen geld. Ich möchte arbeiten, kann dies nicht 1 wegen meiner Tochter und 2 will ich in keinem job arbeiten , wo gerade mal 1600 Netto rausspringen. Da bleibt bei all den Fixkosten nicht viel übrig. Dumm ist man , wenn man für das bisschen sich auch dann noch den Arsch aufreißt , um 200-300€ mehr im Monat zu haben . Teile dieses Geld durch 30 das sind 10 € am Tag ist also auch wie 1 € Job

      • Yves Brandt says:

        @Bill
        hallo,
        ich glaube, Anbetracht des Mülls, den du hier schreibst, dass du selber noch NIE einen Pfennig/Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt hast. Das tun in Deutschland die wenigsten „Bürger“. Was die Bürger dieses Staatskonstruktes an Steuern Zahlen, hat zu den Sozialleistungen keinen oder Kaum Bezug. Was diese Zahlen sind Zwecksteuern und diese haben einen bezeichneten Zweck. Darüber hinaus gezahlte Steuern sind Gelder, für die Alle Menschen gewisse „Freibeträge“ haben und sind Absetzbar. Dann bleibt nicht mehr viel, was du mit deinen Viel bezeichneten Steuern dazu beiträgst. Relevante Steuern hierzu zahlt in Deutschland allein der Mittelstand, welcher Jobmotor Nr. 1 ist. Dieser Mittelstand wird aber hauptsächlich von den Menschen, die bei den Großen mit den Geldern Einkaufen, welche keine Steuern Zahlen kaputt gemacht. Denn die Gelder wurden im Mittelstand Verdient. Röcheln doch eh schon viel zu viel nach Luft, weil denen das Wasser bis zum Hals steht. Das mit dem Fernseher und der Matratze scheinst du ja vielmehr auf dich selbst zu beziehen. Klingt nach sehr viel Erfahrung damit.

    • Ich glaube, dann geh ich auch in den Hartz 4 Bezug. Lieber stressfrei mit einem bischen Geld leben, als mich täglich abzuschuften für ein paar mehr Kröten

      • Genau mach das.. dann merkst du ganz schnell wie „stressfrei“ das Leben mit Harz4 ist.
        Ein viel schlauerer Mensch als ich hat mal gesagt:
        „Verurteile keinen Menschen in dessen Schuhen du nicht gegangen bist“
        Ob dein Intellekt dazu reicht diesen Satz zu verstehen weiß ich nicht und es ist mir auch Scheiß egal.

      • Auch an Paul K. Gruß in der Richtung (siehe Antwort Birte an Bill)
        Sie haben keine Ahnung wovon Sie da eigentlich ‚brabbeln‘
        Das Wort ’stressfrei‘ würden Sie dann ganz schnell vergessen.
        S‘ gibt aber auch politische Analphabeten in diesem Land, dei dann
        noch dazu den Mund so weit aufreissen…unglaublich ignorant sowas

      • Ich sehe Bill und Paul K. haben keine Ahnung. Aber von denen laufen jede Menge hier in Deutschland herum. Einmal wurde ich von zwei Arbeitern zusammengebrüllt. Die hatten keine Ahnung warum ich überhaupt ALGII Empfänger bin. Hauptsache ein Opfer gefunden und den Frust abgebrüllt. Als die so brüllten und immer röter wurden dachte ich, die kippen gleich um. Der witz war aber, die erzählten mir, was die alles tolles haben, wie damals in der Werbung. Mein Haus, mein Auto, mein Boot. Ich verstand nicht genau, warum die mir das erzählten. Lieber hätten sie mich mal fragen sollen, warum ich Bezieher bin. Aber das ist ja nicht so wichtig. Lieber etwas brüllen und mir ungewollt erzählen was die alles tolles unwichtiges haben.

      • Hallo ‚Jecker‘
        Mal hinter der politischen Fassade geschaut und die Zahlen verglichen? So viele Jobs gibt es nicht, dass alle die suchen was kriegen. Und das sind mehr als Sie überhaupt eine blassen Dunst davon zu haben scheinen. Gehen Sie sich endlich informieren!!!!

      • Jo Jecker…
        mal richtig angestrengt beim Denken. Ich hasse solche sinnfreien Sätze. Geh endlich arbeiten. Das einzige was das anrichtet ist unter Druck zu setzen. Bringt nur nichts, denn dann hat niemand was davon. Informieren und Nachdenken hilft.

  • Ich weiß nicht, ob diese Entscheidung weise ist. Aber egal. Richter sind unabhängig. Im übrigen denke ich, dass die Hartz 4 Sanktionen ohnehin ihren Zweck verfehlen und schon deshalb unverhältnismäßig sind.

  • Cool. Endlich mal ein Gericht, dass uns Hartz 4 Empfänger ernst nimmt. Wenn die Sanktionen ihren Sinn und Zweck nicht erfüllen, wozu sollen sie dann gut sein. Als Schikane?

  • Das ist eine couragierte Entscheidung des Sozialgerichts Gotha. Endlich macht sich einmal ein Gericht Gedanken über die Sinnhaftigkeit der Hartz 4 Sanktionen. Was wird damit erreicht? Nichts! Dadurch lässt sich doch niemand beeindrucken. Wer nicht arbeiten will, arbeitet auch bei Sanktionen nicht. Wer arbeiten will, der wird nur zu Unrecht bestraft.

  • Das ist schon eine kleine Sensation, dass eine offizielle Stelle, ein deutsches Gericht, die ganzen Hartz 4 Sanktionen und Strafen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält. Ich bin gespannt, was das Bundesverfassungsgericht hierzu sagt. Aber bis dahin geht Zeit ins Land und die Sanktionen laufen weiter.

    • Ja, leider wird das Bundesverfassungsgericht Zeit brauchen, ehe es über die Hartz 4 Sanktionen entscheidet. Aber danach haben wir Klarheit. Ist es menschenwürdig, Arbeitslose mit ein paar Euro am Leben zu halten?

  • Schön, das Sozialgericht Gotha hält die Sanktionen für gesetzeswidrig. Und die anderen Sozialgerichte? Die nicht. Was wird das Bundesverfassungsgericht sagen. Ich glaube nicht, dass die Sanktionen abgeschafft werden.

    • Wenn nur im Netz herumkommentiert wird sicher nicht. Dazu muß man
      aus der warmen Stube vom PC weg auf die Straße. Mehr und mehr und
      immer lauter und mit Vehemenz. Da sind dann aber auch alle gemeint.
      Zuerst die, die es betrifft, dann die, die es betreffen kann jederzeit
      und dann die, welche einfach solidarisch sind und sein sollten.
      Es betrifft ja auch andere Bereiche unseres Lebens TTipp z.B.
      Wie oft muß man noch vorbeten, daß es nur über laute und dichte
      Scharen mit Durchhaltevermögen auf der Straße geht. Das ist immer noch
      mau. Lüftet Eure Hinterteile und macht hinne. Ich mach es auch. Daher weiß ich, daß es zu wenig Fleiß in der Hinsicht gibt. Aber wie
      sagt man eben: ohne ….keinen Preis.

  • Hartz-4-ler says:

    Na, endlich mal ein Sozialgericht mit Zivilcourage! Die Hartz 4 Sanktionen sind veraltet und gehören nicht in eine moderne Demokratie. Eine Staat darf seine Bürger nicht bestrafen, weil sie arbeitslos sind. Die Bürger sind der Staat. Das ganze Hartz 4 System muss modernisiert werden.

    • Eine Staat darf seine Bürger nicht bestrafen, weil sie arbeitslos sind…. Blödsinn, hier geht es doch nicht um Arbeitslosigkeit eines Bürgers sondern darum, daß die entsprechende Person strickt jeden Jop ablehnt. Und der normale, arbeitende Steuerzahler soll nun sei arbeitsscheues Leben finanzieren! Was soll das? Das hat nichts mit Sozialstaat zu tun!!!

      • Es geht ja um den druck was eine sanktion bewirkt.
        Die betroffene Person wird in geldnot/existensnot gedränkt, damit sie jede beschäftigung annimmt. Man sollte auch beachten dass man nicht jeden arbeitgeber unterstützen sollte, da er entweder lohndumping betreibt bzw. gegen das eigene rechtsempfinden oder
        der moralischen auffassung entgegensteht.
        Der saat darf nicht personen bestrafen weil sie nicht die arbeit annehmen die eine andere person für sie ausgesucht hat.
        Freie Arbeitswahl nennt man sowas.
        Wenn eine person versucht eine andere erpresserisch zu zwingen eine arbeit zuverrichten ist das sklaverrei und laut Grundgesetz verboten.

      • Quatsch. Haben Sie so eine Eingliederung überhaupt schon mal gelesen? Oder sind einer von den Vielen, die erst merken was Sache
        ist, wenn’s ans eigenen Leder geht???

      • Lesen Sie den Kommentar von ‚Angelo‘ Sie Dummerle.
        In der Nazizeit hat es auch Sprüchele gegeben ‚arbeitsscheu‘
        z. B. Mal vorsichtig mit solchen ersten Anzeichen. Das führt
        Vielleicht dann wieder mal zu ‚Arbeitslagern‘ ???
        Der zitierte ‚Sozialstaat‘ wird nicht von unten sondern von oben immer mehr ausgehöhlt udn am liebstne sofort ad acta gelegt.

  • Herzlichen Dank, Sozialgericht Gotha. Du sprichst aus, aus Millionen von Betroffenen denken. Die Hartz 4 Sanktionen sind überkommener Gesetzesmüll. Mit Strafen erreicht man nichts. Wer ist schon freiwillig im Hartz 4 Bezug??

  • Und es ist bezeichnend, dass es ein Sozialgericht in Ostdeutschland ist, dass sich Gedanken über Menschrechte und Menschenwürde macht. Hier scheinen die Menschen ihre soziale Ader nicht völlig verloren zu haben.

  • Warum denkt die Politik nicht mit? Warum muss alles über die Gerichte laufen. Insbesondere bei Hartz 4. Es gibt Klagewellen. Die werden nicht kleiner. Ich denke, es ist ein guter Schritt, den das Sozialgericht in Gotha gegangen ist. Andere Gerichte sollten folgen. Bei Hartz 4 ist noch sehr viel im Argen.

  • Meinen Beifall für das Sozialgericht in Gotha. Es kann nicht sein, Hartz 4 Bezieher zu diskrimminieren und zu sanktionieren. Das muss ein Ende haben. Jeder kann da hineingeraten.

    • und warum wird dann von dieser Person jede zumutbare Arbeit abgelehnt? Auf unsere Kosten will sich der Schmarotzer ein schönes Leben machen! Nein, Danke!!!

  • Bravo Sozialgericht Gotha! Endlich eine Enscheidung für die Menschen. Nicht, dass ich etwas für arbeitsunwillige Hartz 4 Bezieher übrig hätte. Aber der Großteil der Sanktionen trifft doch die falschen. Die Strafen sind sinnlos und deshalb nicht verhältnismäßig. Klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.

  • Was für eine schlechte Entscheidung! Nicht arbeitswillige Hartz 4 Bezieher gehören bestraft. Auf Kosten der Allgemeinheit zu Faulenzen darf es in Deutschland nicht geben.

    • Ich bin der gleichen Ansicht. Wie soll man denn sonst den arbeitsunwilligen Hartz 4 Menschen beikommen. Sich einfach auf die faule Haut zu legen, liebert den Tag am See genießen als für das eigenen Einkommen zu sorgen, kann doch nicht auch noch belohnt werden. Das hätte das Sozialgericht in Gotha auch mal bedenken sollen. Unverschämte Entscheidung!

  • Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit, wenn die Faulen das Gleiche bekommen wie die, die sich wirklich um Arbeit bemühen? Schlecht entschieden, liebes Sozialgericht Gotha. Hartz 4 darf nur eine Übergangslösung sein.

    • Die was? Gerechtigkeit. Die ‚Faulen‘ wie Sie sie nennen (wieder so eine
      dümmliche Pauschalverurteilung) bekommen nicht das Gleiche. Hartz 4
      sollte es überhaupt nicht geben. Haben Sie vergessen, wer Mr. Hartz ist? Wissen Sie es überhaupt? Es geht hier um ganz andere Dinge.
      Einen gibt’s immer, der sich nicht dran hält, deshalb solchen Perfidien
      hinten reinzukriechen und Aufhetzereien auf den Leim zu gehen ist keine
      Lösung.

  • wem nutzt h4, der gesellschaft kaum etwas, jedoch den unternehmen. und nur darum geht es. h4, das ist etwas wo niemand hinmöchte,also schuftet man für nen hungerlohn, dann darf man nen großen hals haben über die arbeitslosen. natürlich ganz pauschalisiert, ala bertelsmannfernsehen.
    h4 hat in deutschland den niedrilohnsektor erst ermöglicht. sanktionen sind durchaus möglich, hier muss mann niemanden die stulle aus dem mund nehmen und ihn hungernd ins bett schicken. wohl aber einigen unerfahren jungen leuten hier, die gerne mitreden aber leider null ahnung haben, also meckern um des meckern willens. ich war 35 jahre bei meiner firma, dann kam g.schröder brachte neue möglichkeiten und wir wurden ersetzt weil zu teuer. am ende hartz 4 mit knapp 50 jahren… sanktion, klar auch erlebt, es wird gerne was konstruiert um geld zu sparen….. solange politik durch die wirtschaftslobby gemacht wird wird garnichts passieren.. und alle die hier gegen uns schmarotzer wettern…. bleibt ruhig, wir sehen uns sicher mal auf amt 😉

  • Es gibt Sozialgerichte und Landessozialgerichte die seit mindestens zehn Jahren die Sanktionspraxis der Jobcenter bestätigten und gleichzeitig nach dem BVerfG-Urteil vom 18.7.2012 zur Verfassungswidrigkeit des AsylbLG folgendes urteilten:

    Kürzungen nach § 1a AsylbLG sind nicht zulässig: „In Hinblick auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen darf ihre Beeinträchtigung nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Leistungen in der vom BVerfG ausgesprochenen Höhe entsprechen dem soziokulturellen Existenzminimum. Eine Unterschreitung dieses Existenzminimums verletzt den Antragsteller in seinen Grundrechten und insbesondere die in Artikel 1 GG garantierte Menschenwürde. Die Menschenwürde des Antragstellers ist gemäß Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 GG unantastbar und darf durch staatliches Handeln nicht verletzt werden.
    Für eine Absenkung der Leistungen des AsylbLG unter das vom BVerfG gebilligte Grundniveau existiert unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Rechtfertigung, die mit der Verfassung im Einklang stehen würde. Eine fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – wobei offen bleiben kann, ob sie vorliegend tatsächlich gegeben ist – kann in keinem Fall zum Anlass genommen werden, das Existenzminimum des Antragstellers zu beschneiden, um ein bestimmtes Verhalten zu erreichen bzw. zu erzwingen.

    In beiden Fällen, Sozialgesetzbuch [(SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), geht es im Prinzip um die Grundsicherung in gleicher Höhe. Allerdings ist die Grundsicherung von Asylbewerbern niedriger, weil einige Pauschalen, z. B. für Strom und Ersatz von kaputten Möbeln, heraus gerechnet werden, solange sie in Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind. Es bleibt im höchsten Maße anrüchig bis kriminell, dass die gleichen Sozialgerichte und Richter Menschen nicht gleich behandelt haben. Sie haben Harzer bis heute in ihren Grundrechten bedenkenlos schlechter gestellt als Asylbewerber.

    • Gut erklärt Lothar, dazu kommt noch, das Asylanten nicht arbeiten dürfen. Ja, die deutschen h4-Empfänger werden unter Druck gesetzt, damit sie u.a. in Zeitarbeitsbuden arbeiten gehen, mit schlechtet Bezahlung. An alle anderen hier, die so stolz auf ihre Steuerleistungen sind sei folgendes gesagt: Durch die Steuern werden auch Politiker bezahlt, für säumige Väter wird bezahlt, die Gefängnisse müssen bezahlt werden und nun kommen noch 100.000sende Flüchtlinge ins Land. Für wen sollen denn die Steuergelder eher aufgebracht werden? Für (deutsche)Arbeitslose oder für unsere unfähigen Politiker oder für säumige Väter oder für Flüchtlinge oder für Verbrecher??

  • Bei einigen scheint es mir vorzukommen, als wären diese nie in einer Notlage gewesen. Die Aussage „ich werde nie in so einer Situation kommen, ihr Faulen die nicht arbeiten wollen“ (egal ob es gesundheitstechnisch bedingt ist) ist gelogen, es kann jeden treffen, ein Millionär kann z.B. innerhalb kürzerer Zeit ebenfalls von seinen Millionen Euro oder was auch immer, fallen, dann ist dieser pleite und muss ALG-II beziehen, geht bettelt oder nimmt sich das Leben.

    Liebe Meschen der Arbeiterklasse, die der Meinung sind, nie in dieser Situation zu kommen, es kann euch auch treffen, dann wäre ich gespannt, wie dann eure Meinung zu ALG-II-Beziehern ist.

    Egal was es ist, das Grundgesetz wurde geschaffen und daran hat sich jeder Mensch oder Person sich daran zu halten, auch wenn das GG weiterhin gerne getreten wird. Kein Gesetz darf sich vor dem GG stellen, auch kein Sozialgesetz, sonst könnten viele Teile aus dem GG gestrichen werden, vor allem auch Artikel 1 und andere.

  • Jo. Und Dank an alle die, welche hier schon gut informiert fundierte
    Meinungen von sich zu geben in der Lage sind. Das läßt hoffen.
    Nur…hilft nichts, auf die Straße müssen trotzdem mehr.

  • Interessant ist das im Jahr 2011 sich die deutsche Staatsschuld zu Jahresbeginn auf ziemlich genau 2000 Milliarden Euro belief. Das waren 319 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. In den 319 Milliarden sind die 241 Milliarden Euro enthalten, die auf die Bankenkrise zurückzuführen sind.
    Es wurde ein dickes Rettungspaket von 40 Milliarden Euro an die Banken gezahlt.

    Das ist ein Witz wenn man bedenkt das die Banken über das Zinssystem ohne Arbeit Geld bekommen, für das andere Menschen arbeiten uns bluten müssen. Viele Menschen arbeiten ein Leben lang jeden Tag 10-12 Stunden und werden auf Grund der schlechten Bezahlung in ihrem ganzen Leben niemals ein Haus besitzen (haben eventuell noch drei Kinder und könnten es gut gebrauchen).

    Andere bekommen über das Zinssystem jedes Jahr 100 Häuser „geschenkt“ ohne dafür zu arbeiten.
    Wenn man sich etwas genauer informiert, fällt auf das die Hartz-IV Empfänger (2011 wurden ca. 35 Milliarden für Hartz-IV ausgegeben) nicht das Problem sind. Bei 2000 Milliarden Euro Staatsschulden zahlen wir Hartz-IV aus der Portokasse.

    Die wahren Parasiten die uns manipulieren und uns mit System ausbluten lassen sitzen woanders.

    Es kommt noch hinzu das die treibenden Kräfte in unseren System die Hartz-IV Empfänger als Konsumenten wollen und brauchen. Die 35 Milliarden Hartz-IV fliessen wieder in den Markt und gehen an Energiekonzerne, Wohnungsgenossenschaften, Lebensmittelkonzerne usw.)

  • „Hartz 4 Bezug ist ein gutes Hilfsnetz um nicht ganz unten zu leben. Es sollte jedoch bezogen dürfen von Menschen die schonmal in diesen Topf eingezahlt haben. Es gibt genug Leute die nichts mehr machen wollen weil der Staat ja zahlt.
    *Wir trampeln durchs Getreide, wir trampeln durch die Saat, Hurra wir verblöden, für uns bezahlt der Staat!*

  • @Bill et al.: affektiertes Geschreibsel! Es kann jeden treffen! Haben Sie das noch nicht verstanden? Ich persönlich wurde nach etwa 27 Jahren im Beruf durch den Verkauf der Firma in’s „Ausland“ unschuldig arbeitslos und durfte versuchen, mit 56 Jahren einen neuen Job in der IT Branche zu finden. Ich bin hochqualifiziert. Anyhow: 2 Jahre ALG 1 – und dann: ALG 2 – so geht das! Es ist eine Kränkung, unter anderem auch „verdienter“ Arbeitnehmer durch den Deutschen Staat bzw. deren Vertreter, denn langjährige Steuerzahler werden in einen Topf geworfen mit „Arbeitsverweigerern“, die nie etwas zu unserem Sozialsystem beigetragen haben. Nunmehr Rentner, freue ich mich, nicht mehr zu den Aussätzigen zu gehören, aber hoppla, Rentner…, huups, auch Sozialzecke?. O Mann,traurig, traurig… aber es wird noch viel schlimmer kommen, da bin ich mir sicher. Die nächste Eurokrise ist schon in Arbeit und dann werden Sie lieber Bill, als Erwerbsloser ganz sparsam leben müssen, denn Sie werden ja keinerlei Sozialleistungen in Anspruch nehmen, weder Sozialhilfe, noch Kinder- oder Wohngeld und was es sonst noch so Schönes in unserem Paradies D gibt.

    • Yves Brandt says:

      @ kt

      Der Sozialstaat ist mit den Möglichkeiten der Sanktionierung ad absurdum geführt worden. Zumal die BRvD GmbH NGO Großzügig die Gelder in Milliardenhöhe denen in den Rachen wirft, welche für Zahllose Miseren auf diesen Planeten verantwortlich sind. Ich sage nur ZRdJ etc. … . Dann noch WIrtschaftsflüchtlinge, die nicht einmal einen Nachweis über ihre Identifikation etc. erbringen müssen. Aber ich will hier nicht mit dem Prügel auf das herbeigerufene „Kanonenfutter“ unserer Scheinregierung einschlagen, hätte ich auch nicht anders gemacht. Ist schon schlimm, dass man hierzulande als Nachweislicher Deutscher zur Ausländerbehörde gehen muss um einen Nachweis der Staatsangehörigkeit zu erhalten. Was für eine Beweisträchtigkeit der eigenen Identität bringen denn dann unsere Reisepässe oder der Personalausweis.?
      Aber Aufmerksame Leser werden hier sicher noch nicht Mitbekommen haben, dass für uns eigentlich die HLKO Hager-Land-Kriegs-Ordnung Zuständig ist. Wir sind ein Handlungsunfähiges „Land“ ohne Friedensvertrag und deren Bevölkerung sind danach als „Kriegsgefangene“ einzustufen. Als Kriegsgefangene bekommt man nach HLKO den Mindestsold eines Rangniedrigsten Soldaten des Landes, dessen Gefangener man ist und das wären in Deutschland knapp 2000,00€.
      Die Eurokrisen? Dazu kann ich nur sagen, dass die Einführung des Euro schon gegen das Grundgesetz verstößt, bzw. verstoßen hat. Die Erfinder des Euro, die Familie Rothschild hat schon vor der Einführung des Euro gegen diesen Gewettet und das er Geht, wie er Gekommen ist, ist Gewiss. Dann gehen auch die Völker Europas Unter. Ich sage JA zu Europa aber NEIN für die EU. Der Euro ist ein Hilfsmittel zur Enteignung der Europäer aber Hauptsächlich der Deutschen gewesen. Bis jetzt ist alles Beschlossene gegen das deutsche Volk gerichtet gewesen und es wird nie Aufhören. Alle „Rettungsschirme“ sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
      Ich frage mich nur, wie weit soll das noch gehen? Richtig schlimm empfinde ich diese Hetzer-Zitate derer, die wir als Stimmvieh alle 4 Jahre treu Wählen gehen. Dabei ist das Wahlgesetz Unültig lt. BVG. . Wir Alle haben eine sehr Große Aufgabe zu Bewältigen und je länger die Wahrnehmung dauert, umso Größer wird diese. Wir brauchen eine Verfassung und einen Handlungsfähigen Staat. Das wird UNSERE größte Aufgabe werden, bevor man über den Rest reden kann. Dann haben wir Blühende Landschaften, wie sie uns Hennoch Cohn alias Helmut Kohl einst versprochen hat. Wir haben nicht mehr viel Zeit für dieses vorhaben. Keine Partei wird uns den Weg dafür ebnen. Wir müssen es selbst tun, wenn nicht für uns, dann wenigstens für unsere Kinder.

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