Sinn und Zweck der Mietpreisbremse

Besonders in Großstädten steigen seit Jahren die Mieten stark an, insbesondere, weil viele junge Menschen vom Land in die Stadt ziehen. Der Wohnraum ist durch die hohe Nachfrage und das geringe Angebot knapp. Einem unkontrollierten Anstieg der Mieten soll ein Riegel vorgeschoben werden.

10 Prozent Mieterhöhung ist Obergrenze

Künftig dürfen in besonders nachgefragten Wohngegenden die Mieten nur noch um maximal 10 Prozent über die örtliche Vergleichsmiete bei einer Neuvermietung angehoben werden.
Eine Absenkung der Miete, die gegenwärtig diese Grenze überschreitet, ist allerdings nicht Pflicht. Es gilt ein Bestandsschutz für die Vermieter.

Makler: Wer bestellt, bezahlt

Künftig gilt: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. Bisher wurden Maklercourtagen von durchschnittlich 2,38 Monatsmieten auf den Mieter abgewälzt.

Wo gilt die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse gilt nicht bundesweit. Die Bundesländer legen fest, wo sie wirken soll. Sie bekommen vom Bund eine Ermächtigung, die allerdings auf 5 Jahre befristet ist. Bis dahin soll beobachtet werden.

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Harte Sanktionen für schwarze Schafe, die mehr als 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, fehlen.
Bei vielen Neubauten und umfassenden Sanierungen wird die ortsübliche Vergleichsmiete stark steigen und die Mietpreisbremse dann ausgehebelt.

Gesetzgebungsverfahren

Der Bundestag soll Anfang März über den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschließen. Der Bundesrat könnte dann bis Ende März zustimmen und das Gesetz im April oder Mai in Kraft treten.