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Rente mit 63 auf Anklagebank

Zeitungsberichten zufolge wird das Konzept der Rente mit 63 bald von den Sozialgerichten überprüft werden. Angeblich bereiten die Gewerkschaften ein Musterverfahren vor. Die IG Metall sammele Fälle für künftige Klagen.
Die Gewerkschaft vertritt die Auffassung, dass die Rente ab 63 eine willkürliche Ungleichbehandlung von Sachverhalten darstelle, die gleich zu behandeln wären.

Zeiten der Arbeitslosigkeit

Es geht darum, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren für die Rente mit 63 anzurechnen sind.
Die Rente ab 63 ohne Abzüge erhält, wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen kann. Dabei werden auch Zeiten anerkannt, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Bei den letzten zwei Jahren vor dem jeweiligen Rentenbeginn werden Zeiten der Arbeitslosigkeit hingegen nicht angerechnet, um eine Welle von Frühverrentungen mit 61 Jahren zu verhindern.

Ausnahmen in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn

Anders wird der Arbeitnehmer aber behandelt, wenn die Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor der Rente unfreiwillig durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe seines Arbeitgebers verursacht wurde. Dann wird die Arbeitslosigkeit für die erforderlichen 45 Beitragsjahre mitgerechnet.

Betriebsbedingte Kündigungen zählen nicht

Nach betriebsbedingten Kündigungen gilt dies wiederum nicht, um missbräuchliche Absprachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entgegenzuwirken.

Interne Anweisungen der Rentenversicherung

Nach den internen Dienstanweisungen der Rentenversicherung wird eine vollständige Geschäftsaufgabe aber nur in eng begrenzten Ausnahmefällen angenommen, nämlich nur dann, „wenn der Arbeitgeber seine gesamte Betriebstätigkeit auf Dauer eingestellt hat“. Stellt der Arbeitgeber nur eine Filiale oder einen Standort ein oder legt er Betriebe zusammen, liegt keine Geschäftsaufgabe vor. Auch ein Inhaberwechsel ist keine Geschäftsaufgabe durch den alten Inhaber. Eine aus der Maßnahme des Arbeitgebers folgende Arbeitslosigkeit wird in diesen Fällen nicht für die Beitragsjahre angerechnet.
Die Gewerkschaften meinen: Wer aber aus genau diesen Gründen seinen Job verliert, ist sicher nicht freiwillig arbeitslos geworden. Trotzdem werden ihm die letzten zwei Jahre der Arbeitslosigkeit auf die nötigen 45 Jahre für die Rente ab 63 nicht angerechnet.

Nicht verfassungskonform

Weil also nicht eindeutig zwischen unfreiwilliger und missbräuchlicher Arbeitslosigkeit unterschieden werden könne, sei die oben dargestellte Gesetzeslage nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Ansicht der Gewerkschaften.