Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über Hartz-4-Zahlungen an EU-Ausländer entschieden. Es geht um die Frage, ob Zuwanderern aus der EU Hartz 4 jobcenterverweigert werden darf.

Ohne Arbeit keinen Anspruch

Nach der derzeitigen Rechtslage haben sogenannte Armutszuwanderer in Deutschland so gut wie keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

 

Der Europäische Gerichtshof hatte hierzu Gutachten eingeholt. Der Generalanwalt des Gerichts hatte in der Rechtssache C-333/13 bejaht, dass EU-Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen von Hartz 4 Leistungen ausgeschlossen sind.
Er bestätigte die Regel des deutschen Sozialrechts, nach der es kein Hartz 4 für Migranten gibt, die nur allein der Sozialleistungen wegen nach Deutschland kommen ohne einen Job zu suchen. So lasse sich Missbrauch und „eine gewisse Form von Sozialtourismus“ verhindern. Das Sozialsystem werde so vor einer Überlastung geschützt.

Die EU-Kommission hingegen vertritt die Meinung, dass ein Anspruch auf Hartz 4 auch dann geprüft werden muss, wenn die Einwanderer noch dabei sind, eine zu Arbeit suchen oder gar keine aufnehmen möchten.

Im zu entscheidenden Fall vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um eine Rumänin, die auf Hartz 4 geklagt hatte. Das Jobcenter hatte ihr die Leistung verweigert, weil sie keine Beschäftigung suche. Sie hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. Das Jobcenter trägt vor, sie bemühe sich nicht, eine Beschäftigung zu finden. Das Sozialgericht hat die Sache dem EU-Gerichtshof vorgelegt.

Urteil des EU-GH

Der Europäische Gerichtshof schließt sich in seinem Urteil vom 11. November 2014 seinem Generalanwalt an und statuiert, dass EU-Ausländern, die keine Arbeit in Deutschland aufnehmen möchten, die Hartz 4 Leistung verweigert werden kann. Arbeitslose Zuwanderer haben in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen; ihnen darf Deutschland auch in Zukunft pauschal Hartz-IV-Leistungen verwehren. Ein Staat „muss die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen“ – so die EU-Richter.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Fall hat grundlegende Bedeutung, weil sie die Richtung in der Auseinandersetzung den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU vorgibt. Betroffen sind insbesondere Migranten aus Bulgarien und Rumänien, die seit Januar 2015 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU besitzen.

Die Sozialgerichte in Deutschland hatten zuletzt gegensätzlich in dieser Frage des Hartz-4-Bezugs entschieden.

Doch wie sieht die tatsächliche Situation der Sozialmigration aus?

Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit (IAB), beziehen zwar immer mehr Rumänen und Bulgaren in Deutschland Hartz 4, zeitgleich nehmen aber auch verstärkt Menschen von dort hier eine Arbeit auf.

Seit Beginn 2014 seien abzüglich der Auswanderer etwa 100.000 Rumänen und Bulgaren eingewandert. Die Zahl der Hartz-4-Bezieher stieg zwischen Juli 2013 und Juli 2014 von etwa 37.8000 auf 66.600. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Beschäftigten von 164.000 auf nunmehr 253.000 zunahm. Die Quote der arbeitslosen Rumänen und Bulgaren in Deutschland ist von 11,4 auf 9,2 Prozent gefallen.