Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gut. Dennoch gibt es zu viele Langzeitarbeitslose. Nach Zahlen der OECD-Zahlen liegt Deutschland bei der Langzeitarbeitslosigkeit sogar fast 10 Prozent über dem OECD-Durchschnitt.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesarbeitsministerium heute, am 05.11.2014, dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Vorschläge präsentiert, wie sie die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringern will. Diese liegt bei über einer Million. Die Stichpunkte lauten: Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent und Fördermittel der Europäischen Union.

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Derzeit gebe es noch keinen Gesetzentwurf. Es gehe jetzt vor allem darum, einen gesellschaftlichen Dialog mit verschiedensten Interessenvertretern zu eröffnen.  Das Bundesarbeitsministerium zeigte sich überzeugt, dass der hohe Sockel der Langzeitarbeitslosen von rund einer Million Menschen durch arbeitsmarktpolitische Instrumente gesenkt werden könne.

Bessere Beratung im Jobcenter

Vorgesehen ist, dass die Jobcenter bundesweit „Aktivierungszentren“ einrichten. In diesen Aktivierungszentren sollen Langzeitarbeitslose gebündelt Unterstützung erhalten. Ihnen soll dort auch geholfen werden, ihre eventuell vorhandenen sozialen, psychischen und gesundheitlichen Probleme zu lösen oder fehlende Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen.

In diesem Zusammenhang sollten auch Integrationsprojekte grundsätzlich allen Menschen mit Behinderung offen stehen, auch Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Schon Anfang 2016 sollen die Zentren den Hartz-4-Beziehern nutzbar sein. Hierfür sollen etwa 1000 Stellen, die bisher beim auslaufenden Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ angesiedelt waren, den Jobcentern für die laufende Beratung zur Verfügung stehen.

100 Prozent Lohnzuschuss

Für etwa 10.000 besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose soll es Lohnkostenzuschüsse bis zu 100 Prozent geben. Das bedeutet, dass die Jobcenter dem Arbeitgeber den Lohn komplett erstatten, für einen gewissen Zeitraum. Insbesondere soll dieses Instrument bei Langzeitarbeitslosen mit gesundheitlichen Einschränkungen und mit Kindern zur Anwendung kommen. Das Förderprogramm soll bereits im Juli 2015 starten. Es stehen dann 75 Millionen Euro und in den folgenden Jahren jeweils 150 Millionen Euro bereit.

Job-Trainer

Arbeitgeber von bis zu 33.000 Langzeitarbeitslosen ohne oder ohne verwertbaren Berufsabschluss erhalten Lohnkostenzuschüssen in geringerer Höhe. Die Leistungsbezieher sollen zudem eine bessere Beratung erhalten, wenn sie einen mit Zuschüssen geförderten Job aufgenommen haben. Ihnen wird ein Trainer zur Seite gestellt. Dieses Förderprogramm soll über fünf Jahre bestehen bleiben, von 2015 bis 2019. Seine Kosten von 885 Millionen Euro werden aus dem Europäischen Sozialfonds (470 Millionen Euro) und aus dem Hartz-4-Eingliederungsbudget (415 Millionen) finanziert. Der Bund hat so keine Mehrkosten zu tragen.

Entbürokratisierung der Hartz-4-Regeln

Das Bundesarbeitsministerium plant weiter eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Hartz-4-Vorschriften. Insbesondere sollen die Sanktionen der jungen Hartz-4-Bezieher unter 25 Jahren an die der Älteren angeglichen werden. Bisher werden sie bei Pflichtverstößen härter sanktioniert.