Die Zahl der Hartz-4-Klagen ist in den vergangenen Jahren nicht wesentlich gesunken. Im Gegenteil: es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Zahl der Klagen steigen wird. Wirft man beispielsweise einen Blick auf das größte Sozialgericht der Bundesrepublik, Berlin, so wird dort etwa jede halbe Stunde eine neue Hartz-4-Klage eingereicht, so die Statistik.
Problematisch ist gegenwärtig der Umgang der Jobcenter mit den Ein-Euro-Jobs. Nach Presseberichten haben Prüfer der Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit Mängel bei der Genehmigung dieser Arbeitsgelegenheiten offengelegt. Knapp 50 Prozent von ihnen hätte nicht genehmigt werden dürfen, weil sie echte Arbeitsplätze verdrängten oder keine aussagekräftige Kostenkalkulation der Jobanbieter vorlag.
Angeblich haben die BA-Prüfer im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 42 Jobcenter geprüft und dabei 34.700 Einzelentscheidungen von Jobcenter-Mitarbeitern zu 1260 Hartz-Fällen untersucht. Dabei entdeckten sie ca. 1800 falsche Entscheidungen, was einer – relativ gering erscheinenden – Fehlerquote von fünf Prozent entspricht.
In bestimmten Bereichen lag die Quote der Fehlentscheidungen jedoch höher, so die Presseberichte. In 47 Prozent der Fälle seien andere Sozialleistungen falsch angerechnet worden, in 41 Prozent seien Versicherungsbeiträge nicht richtig berücksichtigt worden. Bei der Berechnung der Mehrbedarfe für Energie lag die Fehlerquote bei 27 Prozent. Der Unterhaltsanspruch gegen Ex-Ehepartner wurde in 19 Prozent und der Anspruch auf Kindergeld in 18 Prozent der Fälle nicht berücksichtigt.
Aber auch die Mitarbeiter und die ihre Vorgesetzten in den Jobcenter standen in der Kritik. . Bei jedem zweiten Amt sei die Fachaufsicht unangemessen gewesen. Nur in 10 Prozent der geprüften Jobcenter seien die Anforderungen des Handbuches Interne Kontrollsysteme vollständig erfüllt worden. Die Mitarbeiter seien insbesondere nicht ausreichend etwa für die Einhaltung von Qualitätsstandards sensibilisiert. Zudem bestünden Qualifikationsdefizite.
Die Situation in den Jobcentern wird also weiterhin angespannt bleiben und sich auch in naher Zukunft nicht ändern. Wir warten jetzt allerdings auf das Hartz-4-Vereinfachungsgesetz, dass für diesen Herbst angekündigt worden ist, und mit dessen Hilfe das Verwaltungsverfahren entzerrt werden soll.