Automatischer Datenabgleich soll Leistungsmissbrauch verhindern

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Datenkrake Jobcenter

20. Juni 2014

Die Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Fragen zum automatischen Datenabgleich von Jobcentern mit anderen staatlichen oder privaten Stellen zum Thema gemacht. Die Bundesregierung hat diese Anfrage beantwortet. Fragen und Antworten sind in der Bundestagsdrucksache 18/1628 niedergelegt. Sie werden im folgenden wiedergegeben. (Quelle Bt-Ds 18/1628)

Frage der Linksfraktion:

„Welche Rechtsgrundlagen regeln den automatischen Datenabgleich von Jobcentern mit welchen anderen Institutionen?“

Antwort der Bundesregierung:
„Der automatisierte Datenabgleich ist in § 52 SGB II und in der Verordnung über
den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiDAV) geregelt.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Institutionen, mit denen der Bezug von möglichen
anderen Einkünften abgeglichen wird.
Tabelle 8: Automatisierter Datenabgleich“

Institution/Auskunftsstelle Einkünfte/Abgleich
Deutsche Post AG ● Laufende und einmalige Rentenzahlungen der gesetzlichen
Rentenversicherung
● Laufende und einmalige Rentenzahlung der Unfallversicherung
Bundesagentur für Arbeit ● Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III
Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See
● Laufende und einmalige Rentenzahlungen der gesetzlichen
Rentenversicherung
Deutsche Rentenversicherung ● Einkommen aus geringfügiger und sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung
● Weitere Leistungen nach dem SGB II● Leistungen der Träger der Sozialhilfe
Bundeszentralamt für Steuern ● Daten nach § 45d Absatz 1 EStG (Kapitalerträge)
Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen
nach § 81 EStG
● Wegfall der Förderung von Altersvorsorgevermögen
(Riester-Rente)

Frage der Linksfraktion:

„Welches sind die Ziele des automatischen Datenabgleichs, und in welchem Umfang wurden diese Ziele bislang durch den automatischen Datenabgleich erreicht?“

Antwort der Bundesregierung:
„Ziel des automatisierten Datenabgleichs ist die Überprüfung von Anspruchsvoraussetzungen und die Vermeidung von Leistungsmissbrauch.
Für die Jahre 2005 bis 2013 wurden Überzahlungsbeträge in Höhe von insgesamt rund 619,5 Mio. Euro festgestellt. Die Ergebnisse der zugelassenen kommunalen Träger liegen der Bundesregierung nicht vor und sind daher in dieser Zahl nicht enthalten.“

Fragen der Linksfraktion:

„In welchem Umfang werden automatische Datenabgleiche pro Jahr durchgeführt und ausgewertet?
In welchem Umfang werden für die Durchführung und Auswertung der Datenabgleiche Verwaltungskapazitäten in Anspruch genommen?
Welcher Finanzaufwand entsteht durch die Durchführung und Auswertung der automatischen Datenabgleiche?“

Antworten der Bundesregierung:
„Der automatisierte Datenabgleich nach § 52 SGB II wird viermal jährlich durchgeführt. Die Ergebnisse der Abgleiche werden laufend von den Jobcentern ausgewertet.
Über den Umfang der für die Durchführung und Auswertung der Datenabgleiche in Anspruch genommenen Verwaltungskapazitäten kann keine Aussage getroffen werden, weil nicht bekannt ist, wie viele der in den Leistungsbereichen der Jobcenter tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dieser Aufgabe betraut sind. Aus dem gleichen Grund sind auch keine Aussagen über den Finanzaufwand möglich. Eine verlässliche Angabe ist lediglich zu den Kosten möglich, die die Bundesagentur für Arbeit der Deutschen Rentenversicherung nach § 5 der Verordnung über den GrSiDAV für die Vermittlung des Datenabgleichs jährlich zu erstatten hat. Für das Jahr 2014 betrug die Aufwandsentschädigung 107 903,39 Euro.“

Frage der Linksfraktion:

„Inwieweit ist es zutreffend, dass nach gängiger Verwaltungspraxis im SGB II auch Personen regelmäßig im Wege des automatischen Datenabgleichs überprüft werden, die mit Leistungsbeziehenden in einer Bedarfsgemeinschaft leben, und auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich ggf. diese Praxis?“

Antwort der Bundesregierung:
„Die Bundesagentur für Arbeit bezieht in den automatisierten Datenabgleich auch Personen ein, die selbst keine Leistungen nach dem SGB II beziehen, jedoch Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind, in der mindestens eine weitere Person im Leistungsbezug steht. Gestützt wird diese Verwaltungspraxis auf § 52 SGB II. § 52 SGB II bezweckt im Allgemeinen, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II zu verhindern. Die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger werden deshalb ermächtigt, personenbezogene Daten über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Leistungsempfänger auf ihre Richtigkeit im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen, so dass ein Missbrauch von Sozialleistungen aufgedeckt werden kann.
Die Bundesagentur für Arbeit bezieht im Rahmen einer sachgerechten teleologischen Auslegung der Vorschrift auch Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die keine Leistungen beziehen, in den Datenabgleich ein (z. B. Bezieher von Altersrente). Denn das Einkommen und Vermögen dieser Personen sind unter bestimmten Voraussetzungen beim Leistungsbezieher zu berücksichtigen und von diesem im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung anzugeben oder bei Änderungen nach der Antragstellung dem Jobcenter unverzüglich mitzuteilen. Schließlich hat nach der Gesetzesbegründung zu § 52 SGB II der Datenabgleich den Zweck, das beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen zu überprüfen (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 64).“

Frage der Linksfraktion:

„Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Bedarf, automatische Datenabgleiche zu erweitern, und welcher zusätzliche Verwaltungsaufwand geht mit möglichen Erweiterungen – etwa Erweiterung auf Erfassung und Auswertung des Internethandels von SGB-II-Leistungsberechtigten, monatliche statt vierteljährliche Datenabgleiche, Erweiterung auf Antragstellerinnen und Antragsteller statt ausschließlich Leistungsberechtigte, Erweiterungen auf Vermögensanlagen bei Versicherungsunternehmen – jeweils einher?“

Antwort der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Bedarf zur Ausweitung des Datenabgleichs.“

Frage der Linksfraktion:

„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach zur Kontenabfrage durch Sozialbehörden nach § 93 Absatz 8 der Abgabenordnung (AO) „routinemäßige oder anlasslose Ermittlungen […] im Sozialrecht verfassungsrechtlich ebenso wenig zu rechtfertigen [sind] wie im Bereich des Sozialrechts“ (BVerfG vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1550/03 u. a. Rn. 144) in Bezug auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von automatischen Datenabgleichen, wie sie in § 52 SGB II normiert sind?“

Antwort der Bundesregierung:
„Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 wurde der automatisierte Datenabgleich verpflichtend geregelt. Ziel ist die Überprüfung von Anspruchsvoraussetzungen und die Vermeidung von Leistungsmissbrauch, die das Bundesverfassungsgericht als Gemeinwohlbelang von erheblicher Bedeutung anerkannt hat (vgl. BVerfG v. 13. Juni 2007 – 1 BvR 1550/03 u. a. – BVerfGE 118, 168, 196). Nach seiner Rechtsprechung kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf normenklarer und bestimmter gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden, soweit damit ein legitimer Zweck verfolgt wird und die Beschränkung verhältnismäßig ist. Diesen Anforderungen wird § 52 SGB II nach Auffassung der Bundesregierung gerecht.“