Die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hatte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt. (Anmerkung: Das SGB II regelt die Voraussetzungen sowie den Rahmen des Hartz-4-Leistungsbezugs.)
Antwort der Bundesregierung zur Hartz-4-Arbeitsgruppe
Die Bundesregierung beantwortete diese Anfrage nun wie folgt (Quelle: Bt-Ds18/1628; mit Freitag, dem 13. Juni 2014 besteht kein Zusammenhang):
Die Hartz-4-Arbeitsgruppe (das ist keine offizielle Bezeichnung) sei aufgrund eines Beschlusses der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2012 eingerichtet worden. Die 90. Arbeits- und Sozialministerkonferenz habe anschließend im November 2013 die Fortführung der Arbeitsgruppe beschlossen. Ziel sei die Erarbeitung von Vorschlägen zur Vereinfachung des passiven Hartz-4-Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts.
Die Arbeitsgruppe, so die Bundesregierung, habe auf Grundlage der vereinbarten offenen Arbeitsweise in nichtöffentlichen Diskussionen auf Fachebene konkrete Vereinfachungsbedarfe im SGB II ermittelt und Lösungsansätze untersucht. Damit habe eine sachliche, ergebnisoffene Argumentation zunächst ohne vorherige Abstimmung auf Seiten der Teilnehmer ermöglicht werden können. Es sei deshalb nur ein begrenzter Teilnehmerkreis zugelassen gewesen.
Es hätten Stellen teilgenommen, die in der Praxis mit der Anwendung des SGB II befasst seien. So hätten die Vereinfachungsbedarfe aus der Hartz-4-Praxis zur Kenntnis genommen werden können.
Ständige Mitglieder der Arbeitsgruppe seien der Bund, die Länder, die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge.
Nur aus konkretem Anlass sei anderen Institutionen eine Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit angeboten worden.
Abgestimmt auf die Themengebiete seien zudem Sachverständige aus Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft eingeladen worden.
Durch den überschaubarem Teilnehmerkreis und der Arbeit in Workshops habe man Rechtsvereinfachungsbedarfe aus nahezu sämtlichen Themenfeldern des passiven Leistungsrechts im SGB II einschließlich Verfahrensrecht überprüfen und Lösungsansätze finden können.
In Kürze werde der Arbeits- und Sozialministerkonferenz hierüber berichtet. Die Ergebnisse sowie der Abschlussbericht würden noch vor der 91. Arbeits- und Sozialministerkonferenz abgeschlossen sein.
Gesetzesänderungen noch im laufenden Jahr möglich
Die Länder hätten sich vorbehalten, dass sich zunächst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz sich mit dem Bericht befassen und einen Konsens erzielen soll. (Diese tagt am 26. und 27. November 2014.) Die Rechtsänderungsvorschläge, die mehrheitlich befürwortet würden, sollen dann im Rahmen eines regulären Gesetzgebungsverfahrens noch im Jahr 2014 umgesetzt werden.
Die Bundesregierung machte also noch keine Angaben zu möglichen inhaltlichen Änderungen im Rahmen des Hartz-4-Bezugs
Abgeordnete Diäten werden auf den schnellsten Wege und großzügig erhöht! Alle sind sich einig, sehr schnell sogar! Für Hartz IV empfänger das Verfahren und Brechnung zu vereinfachen dauert fast ewig. Was kommt dann dabei raus? 5 Euro Erhöhung! Ha, ha! Warum sind die Menschen auf Hartz IV? Weil genau die Diäten-bezieher keinen Job für diese Menschen rechtzeitig generieren oder planen konnen! Die H-IV Empfänger werden sogar beschimpft und beleidigt Nicht mal den Datenschutz gilt für H-IV bezieher!
Also über zwei Jahre haben die dann gebraucht. Mich würd echt mal interessieren, wie die zu ihren Daten gelangt sind.
vor allem, wenn wir mal etwas länger brauchen für unsere unterlagen, dann kriegen wir gleich kürzungen
Also wieder das Arbeitsministerium, wieder das Sozialministerium. Hartz 4 Betroffene werden überhaupt nicht befragt. Wenigstens hätte man die Jobcenter ausforschen sollen. Alles wieder von oben herab. Das kann nichts Gutes für die Menschen bringen.
Die angekündigten Vereinfachungen werden sicher wieder Nachteile für die Menschen mit sich bringen, die auf Hartz 4 angewiesen sind. Warum wird eigentlich alles hinter verschlossenen Türen ausgemacht? In einer Demokratie sollte Kontrolle durch das Volk oberste Priorität haben. Warum fragt nicht mal einer die Betroffenen???
Oh, überirdischer Besuch auf dieser Webseite. Na, ja, eure Zeiten sind allerdings vorbei!
Ich schließe mich meinem Vorredner an. Es muss eine grundsäztliche Reform des Rechts der sozialen Leistungen umgesetzt werden. Gegenwärtig bestehen zu viele Ungerechtigkeiten, die vor allem Familien mit Kindern betreffen. Deutschland muss familienfreundlicher werden. Und damit meine ich nicht nur die Familien, die auf Hartz 4 Leistungen angewiesen sind.
Ja da gebe ich ihnen Recht .
Ich denke, Freitag, der 13. ist immer ein schlechtes Omen, besonders für Hartz-4-Bezieher! Bis jetzt wurde doch immer nur gekürzt und abgestraft. Was besseres fällt dieser Regierung hinsichtlich der armen Menschen nicht ein.