Keine Kuschelstunde im Bundestag beim Thema Hartz 4 Sanktionen.

Der Deutsche Bundestag debattierte am 11.6.2014 über die Frage, ob Hartz 4 Bezieher, die ihre Termine im Jobcenter versäumen oder von dort angebotene Jobs ablehnen, durch Kürzung der Gelder sanktioniert, also bestraft werden sollen.

Die Linke: Sanktionen Abschaffen

Keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums

Die Fraktion Die Linke beantragte, die Hartz-4-Sanktionen vollständig aus dem SGB II zu streichen.
Sie vertritt die Ansicht, das menschenwürdige Existenzminimum, wie es durch das SGB II mit der Hartz 4 Leistung gewährt werde, sei durch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot verfassungsrechtlich geschützt
Sanktionen, die eine Kürzung oder einen kompletten Wegfall der Leistungen bedeuteten, würden zu einer Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums führen. Man dürfe aus arbeitsmarktpolitischen Gründen neben der Bedürftigkeit ein bestimmtes (u.a. terminfreundliches) Verhalten des Leistungsberechtigten zur Voraussetzung des Leistungsbezugs machen.

Vertrauen in die Jobcenter geht verloren

Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken gebe es auch keine Beweise für eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Wirkung der Sanktionen. Die Sanktionen würden ihrer Zweck, die gewünschte Verhaltensänderung, nicht herbeiführen, sondern im Gegenteil bewirken, dass das Vertrauen in die Jobcenter verloren ginge.
Weiter meint die Fraktion, Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Sozialrecht seien Ausdruck eines als „paternalistischer Erziehungsstaat“ agierenden Sozialstaats. Diese nach ihrer Meinung „Disziplinierung zu Wohlverhalten“ bringt die Fraktion mit einer „armenrechtlichen Tradition des Arbeitshauses“ in Verbindung.
Alle Hartz 4 Sanktionen und Leistungseinschränkungen müssten abgeschafft werden, damit eine Unterschreitung der Leistungen unter das Niveau der gesetzlichen Regelbedarfe ausgeschlossen werde.

Hartz-4-System verbreitet Angst

Das gegenwärtige Hartz 4 System sei schikanös und verbreite Angst.
Die gesetzliche Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld II durch das Jobcenter zunächst um 30 Prozent, dann um 60 Prozent gekürzt und schließlich ganz gestrichen werden könne, sei schikanös und verbreite Angst.
Die Fraktion rechnet vor, dass derzeit auf eine freie Stelle neun Arbeitsuchende kämen. Daraus folgert sie, dass Erwerbslosigkeit keine individuelle Schuld sei, sondern Folge des gegenwärtigen Wirtschaftssystems Deutschlands sei. Das Hartz 4 System habe zu schlechteren Löhnen und familienunfreundlichen Arbeitszeiten geführt.

Grüne: Sanktionsmoratorium notwendig

Die Fraktion Die Grünen stehen einer vollständigen Abschaffung der Hartz 4 Sanktionen zurückhaltend gegenüber. Sie sieht allerdings ebenfalls die Unantastbarkeit des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Die Gesellschaft dürfe niemanden ausgrenzen. Die derzeitige Sanktionspraxis stehe dazu in Widerspruch. Die „meisten Sanktionen“ seien „demütigend“ und „meist kontraproduktiv“. Es müsse ein Sanktionsmoratorium geben. Bis die Sanktionsregelungen so geändert seien, dass eine inklusive, keinen ausschließende, Gesellschaft gewährleistet sei, müssten die Strafen ausgesetzt werden.
Im vergangenen Jahr seien 9.000 Menschen die Hartz 4 Leistungen vollständig gestrichen worden, rund 5.000 von ihnen seien unter 25 Jahre alt gewesen. Eine vollständige Streichung sei grundgesetzwidrig und gerade bei jungen Menschen nicht sinnvoll.

SPD: Es gibt sinnvolle Sanktionen

Die SPD sieht die staatliche Existenzsicherung als Selbstverständlichkeit an. Jeder müsse sich aber auch darum bemühen, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Es sei eine Frage des zwischenmenschlichen Respekts, dass man von allen Menschen etwas erwarte und sie nicht bedingungslos alimentiere.
Allerdings müsse man darüber reden, ob die Sanktionen, so wie sie jetzt bestünden, zielführend seien. Insbesondere bei den unter 25-jahre alten Menschen sei dies zweifelhaft. Der Koalitionsvertrag sähe deshalb auch eine diesbezügliche Überprüfung vor. Vor allem Sanktionen, die die Kosten der Unterkunft beträfen, seien ein harter Eingriff in die Existenz.
Ehe aber über Sanktionen und die Abschaffung geredet werde, sollte geklärt werden, ob der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern so gut sei, dass z.B. Eingliederungsvereinbarungen in viel mehr Fällen erfolgreich werden könnten.

CDU/CSU: Fairness gebietet Beibehaltung der Sanktionen

Die Union sprach sich für eine Beibehaltung der Sanktionen. 97 Prozent der Hartz-IV-Bezieher seien nicht von Sanktionen betroffen. Es sei kein Massenphänomen. Die Fraktion die Linke betreibe Wahlkampfpropaganda.
Regeln im Rahmen des Hartz-4-Bezugs seien wie überall nötig. Sanktionen bei Regelverstößen seien ein Ausdruck der Fairness gegen über den Arbeitgebern und -nehmern sowie den Arbeitslosen, die sich regelkonform verhielten.