Seit Mitte 2013 beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz 4.

Die Fraktion Die Linke hat nun eine Kleine Anfrage zur Hartz-4-Verwaltungsreform an die Bundesregierung gestellt, vgl. Bt-Ds 18/1444.

Hierin erkundigt sie sich nach dem Stand des Verfahrens.

Der Begriff der Rechtsvereinfachung suggeriere, so die Linke, dass die Anwendung und Lesbarkeit der Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) einfacher, übersichtlicher und verständlicher werden.

Die Fraktion will wissen,  viele Treffen zu welchen Themenfeldern bislang stattgefunden haben und wie viele noch stattfinden werden. Des Weiteren fragt sie nach, warum eine Expertise von Erwerbslosen und Gewerkschaften nicht in die Beratungen einbezogen worden sei. Sie erkundigt sich nach dem Termin für die Vorlage eines Abschlussberichts und dem Zeitpunkt, zu dem mögliche Gesetzesänderungen bei Hartz 4 in Kraft treten.

Zudem hat sie Detailfragen zu den Bereichen Alleinerziehende, automatischer Datenabgleich, Selbständige, und temporäre Bedarfsgemeinschaft.

 Alleinerziehende

Aber sie will noch weitere Auskünfte. Insbesondere erkundigt sie sich nach der Zahl der Alleinerziehenden, die Leistungen nach dem SGB II  beziehen. Außerdem bittet sie um die Angabe der Gründe der vergleichsweisen hohen Hartz-4-Bedürftigkeit von Alleinerziehenden.

Sie will wissen, ob die Bundesregierung die vom Gesetzgeber für die Einführung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende gegebene Begründung für weiterhin gültig hält und wie heute die Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende bewertet.

Zudem möchte sie wessen, welche Regeln derzeit für die Berechnung des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende gelten.

Dann verlangt sie nach konkreten Zahlen, nämlich die Auskunft, wie hoch der Mehrbedarfszuschlag in Euro pro Monat für eine allein-erziehende Person mit ein, zwei oder drei Kindern in der Bedarfsgemeinschaft sei.

 Automatischer Datenabgleich

Die Fraktion fragt nach den Rechtsgrundlagen, die den automatischen Datenabgleich von Jobcentern mit welchen anderen Institutionen regeln. Weiter will sie Auskunft über die Ziele des automatischen Datenabgleichs, und inwieweit diese Ziele bislang erreicht wurden. Sie will wissen, in welchem Umfang automatische Datenabgleiche pro Jahr durchgeführt und ausgewertet werden. Schließlich verlangt sie Auskunft darüber, ob es zutreffend sei, dass nach gängiger Verwaltungspraxis im SGB II auch Personen regelmäßig im Wege des automatischen Datenabgleichs überprüft werden, die mit Leistungsbeziehenden in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

 

In diesem Zusammenhang verweist die Fraktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach zur Kontenabfrage durch Sozialbehörden nach § 93 Absatz 8 der Abgabenordnung (AO) „routinemäßige oder anlasslose Ermittlungen […] im Sozialrecht verfassungsrechtlich ebenso wenig zu rechtfertigen [sind] wie im Bereich des Sozialrechts“ (BVerfG vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1550/03 u. a. Rn. 144). Sie möchte wissen, wie in diesem Zusammenhang die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von automatischen Datenabgleichen, wie sie in § 52 SGB II normiert sind, von der Regierung bewertet wird.

 Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Weiter geht es der Fraktion Die Linke um die sogenannten „temporären“ Bedarfsgemeinschaften. Sie will wissen, wie viele es davon gibt und welche Regelung bestehen, um in diesen Fällen die Bedarfsdeckung  aller betroffenen Personen zu gewährleisten.

Insbesondere ist ihr von Interesse, wie häufig in den letzten Jahren Kinder auf Kosten der Jugendhilfe im Heim untergebracht waren und für die Tage, in denen sie zu Besuch bei den Eltern waren, Leistungen nach dem SGB II erhalten haben.

 Selbständige

Hinsichtlich der selbstständigen Erwerbstätigen will die Fraktion die Anzahl der Hartz 4 Bezieher wissen, zudem, wie hoch die durchschnittliche SGB-II-Leistung pro selbstständig erwerbstätiger Person ist. Es geht ihr auch um die durchschnittliche Verweildauer dieses Personenkreises im Hartz 4 Bezug.