Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Das Finazgericht Münster hat in einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem Az 5 K 1023/12 über die Anerkennung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung entschieden. Der Entscheidung des Finanzgerichts lag der Fall eines geschiedenen Ehepaares zugrunde, das vertraglich geregelt hatte, dass sie sich über ihr gemeinsames Zweifamilienhaus erst auseinandersetzen wollten, wenn der gemeinsame Sohn nach seinem Schulabschluss ausgezogen sei.  Als dies eintrat, führten sie einen Zivilprozess über die Auseinandersetzung des Hauseigentums. In ihrer Steuererklärung machte die geschiedene Ehefrau die Kosten des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt hingegen lehnte die steuerliche Berücksichtigung ab, da die Kosten für das Gerichtsverfahren nicht existenziell notwendig gewesen seien und angesichts der aktuellen Scheidungsrate auch nicht außergewöhnlich.
Das Finanzgericht Münster musste den Sachverhalt unter § 33 Abs. 1 EStG subsumieren. Danach wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastung).
Das Finanzgericht Münster hat die Kosten für das Gerichtsverfahren um die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Hausgrundstücks als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Es argumentierte, dass Kosten eines Zivilprozesses zwangsläufig entstehen könnten, denn der Steuerpflichtige müsse, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg zu den Zivilgerichten einschlagen. Voraussetzung für den Abzug dieser Kosten von den Einnahmen sei aber, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg habe und die Kosten insgesamt angemessen seien. Hier hat das Finanzgericht auf die Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe zurückgegriffen. Im zu beurteilenden Fall lägen die Voraussetzungen vor. Die Zivilprozesskosten seien auch außergewöhnlich. Selbst wenn man die heutige Scheidungsrate berücksichtige, fielen Prozesskosten für die Auseinandersetzung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes nicht für die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen an.

One thought on “Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung”

  • Juri Steinfeld says:

    Scheidungskosten schießen oftmals in die Höhe. Daher können Personen mit geringem Einkommen Prozesskostenhilfe beantragen. Dies ist z.B. bei Sozialhilfebeziehern, Geringverdienern, Arbeitslosengeld II-Beziehern, bei finanzieller Belastung (siehe oben) oder hoher Verschuldung der Fall. Notwendig dafür ist allerdings, dass das angestrebte Verfahren nach Ansicht des Gerichts Aussicht auf Erfolg hat.

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