Hartz 4 soll einfacher werden. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter von Bund und Ländern angehören, arbeitet daran, das SGB II zu vereinfachen. Hat die Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen, so wird die Bundesregierung entscheiden, welche der Vorschläge ins SGB II einfließen. Bürokratieabbau und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen sind Ziele der Reform. Voraussichtlich im Herbst 2014 wird sich der Gesetzgeber mit den Reformvorschlägen befassen. Gesetzeskraft könnte die Hartz 4 Reform dann Anfang 2015 erlangen.

Hier die bisher erarbeiten Punkte für die Hartz 4 Reform:

Hartz-4-Wiederholungsantrag nur noch jährlich

Bisher müssen Hartz 4 Bezieher alle 6 Monate einen neuen Antrag auf ALG 2 Leistungen stellen. Geplant ist, dass ein Wiederholungsantrag nur noch jährlich gestellt werden muss.

Miete

Zieht ein Hartz 4 Bezieher in eine neue Wohnung um, die nicht größer aber teurer als die alte Wohnung ist, bezahlt das Amt die Wohnungskosten nur noch in Höhe der alten Miete.

Hartz 4 an Tote

Verstirbt ein Hartz 4 Empfänge und zahlt das Amt dennoch weiter die ALG 2 Leistung – natürlich nicht an ihn persönlich und in Unkenntnis der Beendigung des irdischen Daseins des Leistungsempfängers –auf das ihm zu Lebzeiten gehörende Konto, so müssen die Hinterbliebenen das Geld zurückzahlen. Klar, denn ihnen steht das Geld nicht zu.
Neu soll jetzt werden, dass auch Banken, die das zu Unrecht gezahlte Geld an die Hinterbliebenen auszahlen, in die Pflicht genommen werden und für die Rückzahlung an den Staat haften.

Vorschuss auf die Hartz 4 Leistung

Auch ohne Abschluss eines förmlichen Darlehensvertrages soll das Amt berechtigt sein, einen Vorschuss auf die Hartz 4 Leistung des nächsten Monats zu zahlen, etwa, wenn der Leistungsbezieher diesen für eine wichtige Anschaffung (Kühlschrank, Waschmaschine) benötigt. Voraussichtlich keine Vorschüsse wird es für Spülmaschinen geben. Das muss weiterhin von Hand erledigt werden.

Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen

Hat das Amt versehentlich zu viel an Hartz 4 ausgezahlt, so sollen Überzahlungen bis zu einer Grenze von 50 Euro nicht mehr zurückgefordert werden. Einleuchtend, denn die jegliche Rückforderung ist mit Arbeit und damit Kosten verbunden, die 50 Euro schnell erreichen dürften

Bundesagentur für Arbeit will weitergehende Änderungen im Hartz 4 Bezug

Die Arbeitsagentur (BA) hat weitere Vorschläge für die Reform des Hartz-4-Gesetzes gemacht.
– So soll dann, wenn Hartz 4 Bezieher den Mietzuschuss anderweitig ausgeben, keine Nachzahlung durch das Jobcenter erfolgen.
Sanktionen: Wenn ein Hartz-4-Empfänger drei Mal nicht zu festgelegten Terminen im Jobcenter erscheint, wird das ALG 2 vollständig eingestellt.
– Für Selbständige soll das ALG 2 in Zukunft nur eine Übergangsmöglichkeit sein. .
EU-Bürger, die eine Arbeitsstelle in Deutschland suchen, sollen für eine Übergangszeit einen Hartz 4 Anspruch haben und nicht wie aktuell zunächst abgelehnt werden
– Abgeschafft werden soll die Probezeit für Bedarfsgemeinschaften.
– Hartz 4 Bezieher sollen die Möglichkeit zum Sparen erhalten, um absehbare hohe Rechnungen wie Heizöl bezahlen zu können.

Nachtrag: Wann kommt die Hartz-4-Reform?

Auf die Frage, wann die Reform des SGB II nun rechtlich umgesetzt wird, hat die Bundesregierung am 12.12.2014 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet (Quelle:BT-Drucksache 18/3508):

„Vorbemerkung der Fragesteller

Über den Zeitplan der Bundesregierung zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) war den Fragestellern bekannt, dass am 5. November 2014 die Behandlung im Kabinett und am 19. Dezember 2014 die Behandlung im Bundesrat erfolgen sollte. Nach Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 5. November 2014 wurde dieser Gesetzentwurf jedoch noch nicht einmal für die Tagesordnung des Kabinetts angemeldet.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Offenkundig haben die Fragesteller Kenntnis von einem Planungsstand erlangt, der in die Vorhabendokumentation der Bundesregierung Eingang gefunden hatte. Dass sich an diesen Planungsständen Änderungen ergeben, kommt sehr häufig vor. Das Vorhaben war aber, so wie von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, im Ausschuss vorgetragen, bislang zu keinem Zeitpunkt für die Kabinettzeitplanung gemeldet.

1. Wann plant die Bundesregierung den Referentenentwurf zum genannten
Gesetz zu behandeln?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II. Der Gesetzentwurf wird nach Abschluss der Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein genauer Termin steht derzeit noch nicht fest.

2. Warum wurde vom bisherigen Zeitplan abgewichen?

Wie im Ausschuss vorgetragen, war das Vorhaben bislang zu keinem Zeitpunkt für die Tagesordnung des Kabinetts angemeldet. Vorläufige Terminpläne dieser Art ändern sich regelmäßig. „