EU-Ausländer, die in Deutschland Arbeit suchen, haben einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Das ist der Inhalt eines Urteils des Landessozialgerichts NRW vom heutigen Tag (Az.: L 19 AS 129/13).

Voraussetzungen dafür, dass EU-Bürger ohne Arbeit einen Anspruch auf diese Hartz IV Leistungen haben ist, dass sie sich schon lange in Deutschland aufhalten.

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Das beklagte Jobcenter hatte 2010 den Antrag auf Hartz IV Leistungen abgelehnt.
Nach der derzeit geltenden Rechtslage haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf staatliche Fürsorgeleistungen. Das Landessozialgericht NRW entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht zutrifft, wenn der Antragsteller, also der EU-Ausländer zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.
Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung den EU-Ausländer gesehen hat, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Hartz-IV-Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche.
Bereits zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Gegen das Urteil ist Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, da es sich um eine wesentliche Grundsatzfrage handelt, die bundesweit etwa 130.000 Personen betrifft. Besonders in Deutschland lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren haben nun Aussicht auf Hartz IV.