EU-Ausländer, die in Deutschland Arbeit suchen, haben einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Das ist der Inhalt eines Urteils des Landessozialgerichts NRW vom heutigen Tag (Az.: L 19 AS 129/13).
Voraussetzungen dafür, dass EU-Bürger ohne Arbeit einen Anspruch auf diese Hartz IV Leistungen haben ist, dass sie sich schon lange in Deutschland aufhalten.
Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Das beklagte Jobcenter hatte 2010 den Antrag auf Hartz IV Leistungen abgelehnt.
Nach der derzeit geltenden Rechtslage haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf staatliche Fürsorgeleistungen. Das Landessozialgericht NRW entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht zutrifft, wenn der Antragsteller, also der EU-Ausländer zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.
Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung den EU-Ausländer gesehen hat, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Hartz-IV-Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche.
Bereits zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.
Gegen das Urteil ist Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, da es sich um eine wesentliche Grundsatzfrage handelt, die bundesweit etwa 130.000 Personen betrifft. Besonders in Deutschland lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren haben nun Aussicht auf Hartz IV.
Hallo, habe eine frage und zwar: meine Schwester Wohnt seid 30 Jahren in Italien und möchte jetzt für zwei-drei Jahre zurück nach Deutschland.(Schwägerin Verstorben, Bruder im Haushalt mit Kind von 12 Jahren helfen)hat sie hier Anspruch auf Harz 4? vieleicht kann jemand helfen…..danke
Ich hab ja das WICHTIGSTE hier vergessen!
Das hat alles nichts mit dem Titel “Hartz IV für arbeitssuchende EU-Ausländer” zu tun.
Titel hätte hier lauten müssen:
“Hartz IV für NICHT-arbeitssuchende EU-Ausländer”!!
Moin Moin ihr Lieben,
wenn Ihr euch den Text genauer angeschaut habt vom Verfasser Piano dann wüsstet Ihr dass er kein Deutscher ist!
Und wieder wirft man Euch einen Knochen hin und alle stürzen sich darauf ohne zu Bemerken dass es genau das ist was mit solchen Aussagen bezweckt werden soll.
Nebenbei gesagt haben alle Aussagen die hier getätigt wurden einen wahren Hintergrund (kommt natürlich darauf an von welcher Seite man es sieht ;)
Lasst Euch nicht provozieren aber hört nie auf Eure Meinungen zu vertreten!
Hirn einschalten ist immer gut.
In diesem Sinne..schöne Feiertage
Hey piano,
wenn du doch so einer bist der viel Steuern hier bezahlt,dann verdienst du auch viel Geld.Wenn du doch selbstständig bist Spende doch was das Zeug hält an deine Landsleute die können es gebrauchen,und nicht immer nur hier groß den Hannes machen.
Denn an deiner Stelle überleg vorher was due schreibst ( Hirn einschalten ).
Du einen langen Weg vor dir haben Padawan Piano
Hallo ich bin schon wieder (Piano style):D
Wollen wir Freunde sein?
Du scheinst sehr viel Geld zu haben.
Lass mal was rüberwachsen
It´s me Mario.
Hallo Piano,
wieviele Autos, Häuser und sonst welcher Luxus steht vor Ihrer Tür und das nicht mit eigener Hände Arbeit geschaffen?
Es ist schlimm genung, so über Menschen zu urteilen,dessen Schicksal (Krankheit, Hatz IV unverschuldet)nur die eigene Person kennt. Und nicht vergessen, aber Ihr Alter für diese Erfahrung passt nicht, der Westen hatte gut von der DDR gelebt. Indem sie Päckchen gen Osten zur Unterstützung schickten, aber die Finanzen von der Steuer absetzen konnten. Das nannte man auch Hilfe. Spenden Sie ruhig und richtig viel an mich. Mit Ihren Geld möchte ich ein Weihnachtsfest für sozial schwache Kinder organisieren. Der größte Dank für mich sind dann die strahlenden Kinderaugen.
Birgit
ich bin selber eine arme sau..lebe von harz4 und das reicht leider nicht zum leben…habe 27 jahre im ausland gelebt..verheiratet..jetzt bin ich zurueckgekommen weil ich dort im wahren sinne des wortes am verhungern war…mein mann und ich sind krank zurueckgekommen weil wir die ganzen jahre nur geschuftet haben ohne auf unseren koerper zu hoeren…ah..27 jahre habe ich kein kindergeld fuer meine beiden kinder bekommen obwohl wir alle deutsche sind…wo sind die ganzen gelder?…wer wurde damit bezahlt?..haben wir keine rechte mehr?
… ich gebe Dir vollkommen recht:
Erst denken, dann Hirn einschalten ;o)
und Leute die keine Ahnung haben sollen einfach ruhig sein. Ok?
Meine „erst Hirn einschalten, dann den Mund aufmachen“- Fragen an Dich:
1. Ist den von Dir oben genannten Menschen geholfen, wenn die Bevölkerung hier das gleiche Schicksal ereilt, z.B. weil das seit Generationen mühsam aufgebaute soziale Netzwerk dieser doch so negativ veranlagten Deutschen die nix von ihrem Wohlstand abgeben, zusammen bricht?
2. Trifft dann hier nicht viel eher geteiltes Leid ist doppeltes Leid zu?
3. Ist dieser dann erfolgte Zustand Deiner Meinung nach erstrebenswert?
4. Macht es nicht mehr Sinn, wenn Großsteuerzahler wie Du einer bist einen großen Teil von ihrem Wohlstand abgeben an solche Menschen regelmäßig abgeben? (Ich gehe einmal davon aus, dass Du dies bereits bereitwillig in großzügigem Ausmaße tust, auch ohne steuerliche Absetzung dessen.)
5. Woher kennst Du die Steuerabgaben eines jeden hier?
Ich wünsche Dir Gottes Saatkorn der Liebe und der Gnade, sowie sein heilendes Wort zur Heilung Deiner Wunden.
Gottes reichlichen Segen Euch allen.
urteil ist ok. der deutsche muß lernen von seinem Wohlstand was abzugeben und zu teilen.
die meißten vollgefressene deutschen können sowas nicht.sie sitzen in ihre 3 Autos,haben haus Wohnung-Urlaub. meißt auch Übergewichtselber und dicke kinder… und jammern wie schlecht es ihnen geht.
ich habe in Osteuropa arme menschen gesehen.alte leute sind im winter erfroren weil sie keine kohle und holz hatten. kinder hatten so gut wie nichts zu essen und schliefen auf den boden. in Afrika Marokko habe ich bilder gesehen,davon will ich garnicht reden.
der deutsche heute läst lieber menschen verhungern,als ein kleinen teil abzugeben.
ich finde dieses urteil richtig,so können auch die armen ein bisschen vom deutschen überfluß mitbekommen.
PS ich bin 30 jahre selbständig und habe schon mehr steuern bezahlt als jeder hier. also passt auf mit agresiven komentare.
die mei´ten deutschen wissen garnicht was Armut-hunger-kälte Verfolgung und krieg bedeutet. sie würden nach mamma+pappa schreien.
alsp erst denken dann hirn einschalten-leute die keine Ahnung haben sollen einfach ruhig sein.ok.
gruß aus Bochum NRW……